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07. Februar 2013

Kommentar: Missachtung der Gewaltenteilung

 Von 
US-Drohnen in Nahost sorgen für Diskussionen.  Foto: dpa

Die US-Regierung hat es sich so einfach wie möglich gemacht. Sie hat einfach beschlossen, dass es legal ist Terroristen im Ausland zu töten.

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Auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage für die Tötung von mutmaßlichen Terroristen im Ausland ist die US-Regierung den einfachsten Weg gegangen, den sie finden konnte. Sie hat ihr fragwürdiges Vorgehen für legal erklärt. Regierungsbeamte dürfen entscheiden, wer mit einer Drohne getötet werden soll und wer am Leben bleiben darf. Nicht einmal besondere Belege sind dafür nötig. So steht es in einem Memo des US-Justizministeriums. Wer verdächtig ist und wer nicht, wer zur Tötung vorgesehen ist und wer nicht, darüber entscheiden nicht – wie üblich – die Gerichte.

Natürlich wollen und dürfen sich die USA vor terroristischen Attacken schützen. Das ist nicht nur legitim, das ist vernünftig. Nur sollten sie sich dabei Methoden bedienen, die rechtlich unbedenklich und vor allem effektiv sind. Drohneneinsätze sind beides nicht. Schon vor Monaten haben Juristen in den USA in einer Studie festgestellt, dass die Attacken auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan keinerlei positive Wirkung auf die Sicherheitslage in den USA haben. Im Gegenteil: Angriffe mit unbemannten Flugkörpern erhöhen sogar die Terrorgefahr. Der Drohnenkrieg, den Präsident Obama von seinem Vorgänger übernommen, aber ausgeweitet hat, ist ein schmutziger Krieg. Das war bekannt. Dass in ihm aber auch die Grundsätze der Gewaltenteilung missachtet werden, ist neu und einer Demokratie unwürdig.

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