Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

10. Januar 2012

Kommentar zu Oury Jalloh: Überwacht endlich die Überwacher!

 Von Jonas Nonnenmann
Archivbild: Freund von Oury Jalloh verlangen endlich Aufklärung.  Foto: picture-alliance/ ZB

In Dessau wurden Demonstranten verprügelt, die der lokalen Polizei Rassismus vorwerfen. Der Vorfall zeigt: Unsere Polizisten müssen besser kontrolliert werden.

Drucken per Mail

Nachdem Polizisten in Dessau Demonstranten verprügelten, verspricht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht „lückenlose“ Aufklärung.

Doch wie soll das gehen? Wie soll das gehen in einem Land, in dem es keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt? Wo die Polizei so schlecht kontrolliert wird, dass bis heute nicht geklärt ist, unter welchen Umständen der Asylbewerber Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Wenn jetzt die Umstände der Prügelei „geklärt“ werden, dann geben Bereitschaftspolizisten dienstliche Erklärungen ab, in denen sie sich davor hüten werden, ihre Kollegen zu beschuldigen und stattdessen die Gewalt betonen, die von der anderen Seite ausging.

Ihre Aussagen stehen dann den Anschuldigen der Demonstranten gegenüber, die vielleicht gar nicht mehr wissen, wer sie getreten hat und wer mit Tränengas auf sie zielte – schließlich tragen die gegenüber Helme, und wenn ihre Dienstnummer nicht sichtbar ist, sind sie kaum identifizierbar.

Das ist fatal, generell, aber besonders in Dessau. Denn dort haben die Polizisten in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin nicht mehr den Status von Aufklärern, sondern den von Verdächtigen.

Jalloh flüchtete vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone, aber aus der Polizeizelle in Dessau konnte er nicht entkommen.
Jalloh flüchtete vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone, aber aus der Polizeizelle in Dessau konnte er nicht entkommen.
 Foto: picture-alliance/ obs

Diesen Status haben sich einzelne Beamte erarbeitet: Sie haben laut „taz“ beispielsweise ein elektronisches Tagebuch gelöscht, das den Tod Jallohs klären könnte, und das Video, das die Durchsuchung seiner Zelle dokumentieren sollte, hat Lücken. Was für ein Zufall!

"Wie in einer Bananenrepublik"

Am Ende eines des Prozesses tobte der damalige Richter, er sei von den Polizisten nach Strich und Faden belogen worden, ganz so, als lebe man in einer Bananenrepublik. Das hat damit zu tun, dass Polizisten hierzulande in mancher Hinsicht so schlecht kontrolliert werden wie in einer Bananenrepublik, siehe fehlende Kennzeichnungspflicht.

Kein Wunder, dass sich bis heute Menschen über den Fall empören und dagegen demonstrieren. Menschen wie der Gründer der „Initiative Oury Jalloh“, den Polizisten jetzt krankenhausreif prügelten, wie er sagt.

Dass Demonstranten den Beamten auf einem Plakat pauschal Mord vorwerfen, wird der Sache zwar nicht gerecht, und es ist sogar verständlich, dass Dessauer Polizisten das als Beleidigung empfinden.

Es war allerdings vorhersehbar, dass die Atmosphäre auf der Demonstration deshalb angespannt sein würde. Man kann in so einem Fall erwarten, dass das Innenministerium oder zumindest die Leitung der Polizei für so einen Fall Vorsorge trifft.

Zieht der Innenminister die richtigen Schlüsse?

Immerhin im Nachhinein erkennt der Innenminister Stahlknecht, wie brisant die Angelegenheit ist - gerade in einem Bundesland, in dem Rechtsextreme täglich Angst verbreiten.

Dass Stahlknecht den Dessauer Polizeipräsidenten bat, die Strafanträge wegen der Mord-Vorwürfe zurückzunehmen, ist ein Zeichen von Einsicht, genauso wie die Ankündigung, aufzuklären.

Bleibt zu hoffen, dass der Minister am Ende die richtigen Schlüsse zieht. Der Wichtigste: Polizisten, besonders die aus Sachsen-Anhalt, sollten endlich verpflichtet werden, sich bei Großeinsätzen zu kennzeichnen.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Atomwaffen

Worte der Hoffnung

Von  |
Obama: „Aber wir müssen auch den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen.“

Barack Obama spricht erneut von einer Welt ohne Atomwaffen. Er weckt damit Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann. Doch sein Traum könnte ein Ziel für die Menschheit sein. Mehr...

Israel

Netanjahu auf Kollisionskurs

Benjamin Netanjahu hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann.

Israels Regierungschef hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann. Schlechte Aussichten für einen Siedlungsstopp.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung