Kommentar zu Oury Jalloh: Überwacht endlich die Überwacher!

Nachdem Polizisten in Dessau Demonstranten verprügelten, verspricht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht „lückenlose“ Aufklärung.

Doch wie soll das gehen? Wie soll das gehen in einem Land, in dem es keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt? Wo die Polizei so schlecht kontrolliert wird, dass bis heute nicht geklärt ist, unter welchen Umständen der Asylbewerber Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Wenn jetzt die Umstände der Prügelei „geklärt“ werden, dann geben Bereitschaftspolizisten dienstliche Erklärungen ab, in denen sie sich davor hüten werden, ihre Kollegen zu beschuldigen und stattdessen die Gewalt betonen, die von der anderen Seite ausging.

Ihre Aussagen stehen dann den Anschuldigen der Demonstranten gegenüber, die vielleicht gar nicht mehr wissen, wer sie getreten hat und wer mit Tränengas auf sie zielte – schließlich tragen die gegenüber Helme, und wenn ihre Dienstnummer nicht sichtbar ist, sind sie kaum identifizierbar.

Das ist fatal, generell, aber besonders in Dessau. Denn dort haben die Polizisten in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin nicht mehr den Status von Aufklärern, sondern den von Verdächtigen.

Diesen Status haben sich einzelne Beamte erarbeitet: Sie haben laut „taz“ beispielsweise ein elektronisches Tagebuch gelöscht, das den Tod Jallohs klären könnte, und das Video, das die Durchsuchung seiner Zelle dokumentieren sollte, hat Lücken. Was für ein Zufall!

"Wie in einer Bananenrepublik"

Am Ende eines des Prozesses tobte der damalige Richter, er sei von den Polizisten nach Strich und Faden belogen worden, ganz so, als lebe man in einer Bananenrepublik. Das hat damit zu tun, dass Polizisten hierzulande in mancher Hinsicht so schlecht kontrolliert werden wie in einer Bananenrepublik, siehe fehlende Kennzeichnungspflicht.

Kein Wunder, dass sich bis heute Menschen über den Fall empören und dagegen demonstrieren. Menschen wie der Gründer der „Initiative Oury Jalloh“, den Polizisten jetzt krankenhausreif prügelten, wie er sagt.

Dass Demonstranten den Beamten auf einem Plakat pauschal Mord vorwerfen, wird der Sache zwar nicht gerecht, und es ist sogar verständlich, dass Dessauer Polizisten das als Beleidigung empfinden.

Es war allerdings vorhersehbar, dass die Atmosphäre auf der Demonstration deshalb angespannt sein würde. Man kann in so einem Fall erwarten, dass das Innenministerium oder zumindest die Leitung der Polizei für so einen Fall Vorsorge trifft.

Zieht der Innenminister die richtigen Schlüsse?

Immerhin im Nachhinein erkennt der Innenminister Stahlknecht, wie brisant die Angelegenheit ist - gerade in einem Bundesland, in dem Rechtsextreme täglich Angst verbreiten.

Dass Stahlknecht den Dessauer Polizeipräsidenten bat, die Strafanträge wegen der Mord-Vorwürfe zurückzunehmen, ist ein Zeichen von Einsicht, genauso wie die Ankündigung, aufzuklären.

Bleibt zu hoffen, dass der Minister am Ende die richtigen Schlüsse zieht. Der Wichtigste: Polizisten, besonders die aus Sachsen-Anhalt, sollten endlich verpflichtet werden, sich bei Großeinsätzen zu kennzeichnen.