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27. November 2012

Kommentar zur Beobachtung der Linken: Die Unlogik des Verfassungsschutzes

 Von Markus Decker
Ist die Beobachtung von 25 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz nötig? Foto: dapd

In der Linkspartei nimmt man es schon längst gelassen: Mit der Beobachtung der gewählten Parlamentarier gibt sich der Verfassungsschutz selbst der Lächerlichkeit preis.

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In der Linkspartei ist niemand mehr überrascht. Auf Nachrichten über die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz reagiert sie nur noch mit einem: Na und! Es ist längst ein Gewöhnungseffekt eingetreten. Das ändert an der Kritikwürdigkeit der Vorgänge indes nichts.

Erstens nämlich wäre es gut gewesen, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich mit seiner Idee durchgesetzt hätte, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Observation gewaltbereiter Extremisten zu betrauen und alles andere – sprich: auch die Linke – den Ländern zu überlassen. Damit wären endlich die richtigen Proportionen hergestellt worden.

Zweitens kann es nicht sein, dass der Geheimdienst mit 25 linken Bundestagsabgeordneten ein Drittel der Gesamtfraktion im Auge hat. Es geht um gewählte Parlamentarier, von denen lediglich einzelne beobachtet gehören. Somit handelt es sich um eine unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdige Maßnahme – und um eine Verschwendung von Ressourcen.

Vielleicht rührt die Gelassenheit der Linken daher, dass seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds klar ist, wozu der Verfassungsschutz im Zweifel in der Lage ist – zum Dilettantismus. Ginge es um Profis, sähe die Sache womöglich anders aus.

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