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14. Dezember 2012

Kommunale Finanzen: "Das Geld für Investitionen fehlt"

Blitz und Donner über Dresden. Viele Städte sind in finanziellen Problemen. Foto: dpa

Städtetag-Geschäftsführer Stephan Articus spricht im Interview über die Finanzkrise der Kommunen, denen es dank steigender Steuereinnahmen etwas besser geht. Entwarnung gibt Articus aber nicht.

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Städtetag-Geschäftsführer Stephan Articus spricht im Interview über die Finanzkrise der Kommunen, denen es dank steigender Steuereinnahmen etwas besser geht. Entwarnung gibt Articus aber nicht.

Den Kommunen geht es besser. Dank steigender Steuereinnahmen bauten sie laut Statistischem Bundesamt ihr Defizit in den ersten drei Quartalen 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Milliarden auf 1,4 Milliarden Euro ab. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, will aber noch keine Entwarnung geben.

Jahrelang überboten sich die Kommunen mit Negativbilanzen. Haben sie ihre Finanzkrise jetzt endlich überwunden?
Das kann man so pauschal leider nicht sagen. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen der ersten drei Quartale 2012 sind erfreulich: Dennoch zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Im Vergleich zu den dramatischen Vorjahren konnte 2012 eine große Zahl von Kommunen ihre Finanzsituation verbessern. Vielen Städten ist und bleibt es aber unmöglich, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Diese Städte leiden besonders darunter, dass die Ausgaben für Sozialleistungen weiter steigen. Gleichzeitig fehlt ihnen aber das Geld für die nötigen Investitionen, um aus dieser Negativspirale herauszukommen.

Der Bund übernimmt die Grundsicherung

Stephan Articus, 60, leitet seit über 13 Jahren als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags die wichtigste Interessenvertretung der Kommunen. In dieser Zeit begleitete er mehrere Gemeindefinanzkommissionen. Der große Wurf freilich blieb aus.

Die Bundespolitik will seit geraumer Zeit mehr Rücksicht auf die Nöte der Bürgermeister und Landräte nehmen. Gerade an diesem Freitag stimmte der Bundesrat einer weiteren Entlastung der Kommunen zu. Demnach trägt der Bund von 2014 an vollständig die Grundsicherung für Rentner.

In welchen Regionen geht es den Kommunen schlecht?
Notleidende Kommunen sind zum Beispiel daran zu erkennen, dass die kurzfristigen Kassenkredite für laufende Ausgaben hoch sind. Solche Kommunen gibt es überall, besonders aber in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland. Und in den ostdeutschen Ländern leiden viele der kreisfreien Städte unter Finanznot. Bundesweit haben die Kassenkredite der Kommunen inzwischen einen traurigen Rekord von fast 48 Milliarden Euro erreicht.

Der Bund hat den Kommunen spürbar geholfen, etwa mit der Übernahme von Sozialleistungen. Was kann er noch tun?
Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund entlastet die Kommunen und ist eine echte Hilfe. Wichtig für die Zukunft ist, dass Bund und Länder bei allen Entscheidungen und Gesetzen den Kommunen keine neuen Ausgaben ohne finanziellen Ausgleich aufbürden. Außerdem bauen wir auf die Verabredung von Bund und Ländern, in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu schaffen und damit eine weitere Entlastung der Kommunen zu verbinden.

Der Städtetag hat die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen stets verteidigt. Gerade diese Steuer sorgt aber für Unterschiede zwischen einzelnen Städten. Zeit, die alte Position zu korrigieren?
Die Gewerbesteuer ist eine gute Gemeindesteuer. Dass eine tragfähige Alternative fehlt, wurde auch in der Gemeindefinanzkommission 2010 und 2011 deutlich, in der Bund, Länder und Kommunen intensiv beraten haben. Die Gewerbesteuer sorgt dafür, dass es sich für eine Stadt lohnt, neue Betriebe anzusiedeln und vorhandene zu pflegen. Das können wir nicht aufgeben.

Werden notleidende Kommunen Gebühren noch einmal erhöhen?
Diese Kommunen haben leider häufig keine andere Wahl. Aber Gebühren können nicht beliebig erhöht werden und lösen auch nicht die Probleme notleidender Städte. Kommunen dürfen über Gebühren keinen Gewinn erzielen, sondern bestenfalls die entstehenden Kosten decken.

Unruhe lösen mehrere Gerichtsurteile aus Demnach könnten die Kommunen bald gezwungen sein, für gemeinsame Leistungen von mehreren Kommunen Mehrwertsteuer zu erheben. Was droht?
Kooperationen von Städten sind sinnvoll und nehmen zu. Einmal um Kosten einzusparen, aber auch, weil von vielen gemeinsamen Aktivitäten die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Dabei geht es beispielsweise um die günstigere Abwasserentsorgung über das Kanalnetz der Nachbarstadt, um den gemeinsamen Betrieb von Bauhöfen für die Straßenreinigung, um Einwohnermeldeämter, aber auch um die Überlassung von Sporthallen an Vereine. Eine Besteuerung hätte häufig einen gewaltigen organisatorischen Aufwand zur Folge und würde die Leistungen verteuern. Es ist zu befürchten, dass sich dann interkommunale Kooperationen nicht mehr lohnen.

Noch prüfen Bund und Länder die Mehrwertsteuerpflicht. Was ist Ihre Erwartung?
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, die Umsatzsteuerfreiheit für Kooperationen zwischen den Kommunen abzusichern. Die Gespräche laufen.

Das Gespräch führte Markus Sievers.

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