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Kommunalwahl in NRW: Hundertfacher Einspruch in Dortmund
Foto: ddp
Dortmund. Bei der Stadt Dortmund sind am Montag weitere 201 Einsprüche gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eingegangen. Das teilte die Stadt mit. Bis Montagmittag hatten bereits 97 Einsprüche vorgelegen, darunter einer der Bezirksregierung Arnsberg, die der regierenden SPD "unzulässige Wahlbeeinflussung" durch "Nicht- oder Falschunterrichtung" vorwirft.
Die Wahl zum Oberbürgermeister, bei der sich der SPD-Kandidat Ullrich Sierau durchgesetzt hatte, war kritisiert worden, weil die SPD ein Haushaltsdefizit über Monate verheimlicht und geleugnet haben soll. Die Einspruchsfrist gegen das Wahlergebnis sollte am Montagabend um 24 Uhr enden.
Die bislang insgesamt 298 Einsprüche müssen einem Wahlprüfungsausschuss vorgelegt werden, der bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 29. Oktober gebildet wird. Der Ausschuss gibt eine Empfehlung an den neuen Dortmunder Rat, der dann Ende November entscheiden muss. Empfiehlt der Ausschuss die Wiederholung der Wahl, kann der Rat dem mit einfacher Mehrheit folgen.
Zur erneuten Wahl dürfen nur die Kandidaten aus der ersten Abstimmung antreten. Die Ratsentscheidung kann aber vor Gericht angefochten werden. Sierau kann trotz der Einsprüche gegen seine Wahl regieren - seine Amtshandlungen sind gültig. (dpa)
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