Kommunalwahlen in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders erfolgreich

Amsterdam. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen der Gewinner der Kommunalwahlen in den Niederlanden geworden. Seine Partei für die Freiheit (PVV) siegte in der als Testfall für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen angesehenen Stadt Almere vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Am Regierungssitz Den Haag wurde die Wilders-Partei, die unter anderem ein Kopftuchverbot in Behörden und die Aufstellung von Bürgerwehren zur Kontrolle muslimischer Jugendlicher forderte, am Mittwoch mit nur knappem Abstand auf die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.

Die PvdA und die Christdemokratische Appell (CDA) des als Chef einer Interimsregierung amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende gehörten ebenso wie die Sozialistische Partei (SP) zu den großen Verlierern der Kommunalwahlen. Teils erhebliche Zugewinne konnte die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) verbuchen. Zu den Siegern zählten auch die linksliberale Partei D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.

Ministerpräsident Balkenende räumte die "bedauerlichen Verluste" seiner Partei ein und gratulierte den Gewinnern, ausdrücklich auch der Wilders-Partei PVV. Die 2006 gegründete Freiheitspartei war erstmals bei Kommunalwahlen angetreten und hatte nur in den beiden Städten Almere und Den Haag Kandidaten aufgestellt. Im Parlament in Den Haag hat sie seit 2006 neun der 150 Sitze. Laut Umfragen am Tag der Kommunalwahlen würde sie jetzt auf 24 bis 27 Sitze kommen und damit dritt- oder gar zweitstärksten Partei des Königreichs werden.

"Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich", sagte Wilders und verwies auf die Parlamentswahlen am 9. Juni. Die PVV wolle dabei stärkste politische Kraft des Landes werden. "Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt", rief Wilders jubelnden Anhängern in der knapp 190.000 Einwohner zählenden Stadt Almere zu.

Zugleich bekräftige Wilders, dass die PVV nach den Parlamentswahlen offen sei für Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien. Für die Sozialdemokraten schloss PvdA-Vorsitzender Wouter Bos in der Wahlnacht erneut eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch aus. Andere Parteien deuteten hingegen Bereitschaft zu Gesprächen an.

Ungeachtet ihrer Erfolge blieb die PVV allerdings hinter den vorausgesagten jeweils 30 Prozent der Stimmen zurück. In Almere votierten knapp 22 Prozent der Wähler für den dortigen Kandidaten der Wilders-Partei. Die PvdA kam nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf knapp 18 Prozent. In Den Haag verloren die Sozialdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis fünf Mandate, blieben aber am Ende mit zehn Sitzen im Stadtrat knapp die größte Partei. Die PVV eroberte am Amtssitz des niederländischen Staatsoberhaupts Königin Beatrix aus dem Stand acht Mandate und wurde damit in Den Haag zweitstärkste Partei.

Insgesamt galten die Kommunalwahlen in 394 Gemeinden als wichtiger Stimmungstest für die Neuwahlen des nationalen Parlaments Tweede Kamer am 9. Juni. Sie waren nötig geworden nachdem vor zwei Wochen die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten am Streit über den niederländischen Militäreinsatz in Afghanistan zerbrach. Die amtlichen Ergebnisse aller Wahlkreise mit zusammen 8700 Mandatsträgern sollen bis spätestens Samstag veröffentlicht werden. Danach unterbreiten die Stadt- und Gemeinderäte ihre Vorschläge für die Bürgermeister, die in den Niederlanden traditionell von der Königin eingesetzt werden.

Angesichts des Auftrumpfens der Wilders-Partei blieb das Abschneiden der zahlreichen regionalen und lokalen Parteien der Niederlande, die vor allem kommunale Belangen Wahlkampf machten, zunächst weitgehend unbeachtet. Zusammengenommen schicken sie aber mit 2300 Abgeordneten mehr Vertreter in die Stadt- und Gemeinderäte als jede einzelne Partei. (dpa)