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07. März 2016

Kommunalwahlen in Hessen: Abschneiden der AfD alarmiert Berlin

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In Vierchen weht eine Deutschlandfahne. Bei der Kommunalwahl erreichte die AfD hier 18 Prozent.  Foto: dpa

Das unerwartet starke Abschneiden der AfD in Hessen treibt die Politik in Berlin um. Auch die geringe Wahlbeteiligung alarmiert die große Koalition und die Grünen.

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Sollte es noch eines Impulses bedurft haben, die geballte Aufmerksamkeit der Bundesparteien auf die bevorstehenden drei Landtagswahlen zu lenken, dann ist er an diesem Sonntag aus Hessen gekommen. Nach dem unerwartet starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD in den Zwischenergebnissen der Kommunalwahlen schrillen in der großen Koalition und bei den Grünen die Alarmglocken.

Schwieriger Stand für CDU und SPD in Baden-Württemberg

„Die geringe Wahlbeteiligung und das damit zusammenhängende Abschneiden der AfD sind erschreckend“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Die Bundespolitiker der Union hielten sich am Montag bedeckt. Dafür gab Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier offen zu, für seine Partei sei das Ergebnis sehr unbefriedigend.

„Hilft ja alles nix. Und jetzt: weiter konfrontieren und entlarven. Bloß nicht politisch treiben lassen“, twitterte der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann spürbar enttäuscht. Nach den ersten Ergebnissen vom Montag erreicht die AfD in vielen Orten zweistellige Stimmenanteile. Starke Verluste müssen in Hessen vor allem die Grünen und die CDU hinnehmen. Die SPD kommt noch vergleichbar glimpflich davon. Grund zur Freude hat neben der AfD aber nur die FDP. „Der Aufwärtstrend setzt sich fort“, strahlt Generalsekretärin Nicola Beer. Für die Landtagswahlen verspüre man Rückenwind.

Was aber lässt sich tatsächlich aus Hessen für den bevorstehenden Super-Sonntag ableiten? Nicht allzu viel, glaubt Forsa-Chef Manfred Güllner. So wurden bislang nur die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine ganze Liste ankreuzten. In Hessen konnte man aber auch kumulieren und panaschieren. Die Auszählung der gehäuften und listenübergreifenden Stimmen, die bis Donnerstag dauert, dürfte das Ergebnis noch verändern. „Es würde mich nicht wundern, wenn die AfD noch etwas nach unten geht“, sagte Güllner der Frankfurter Rundschau.

Zudem seien Regionalwahlen grundsätzlich kein Stimmungstest: „Die Leute wissen, um was es geht. Deswegen sind die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden auch sehr unterschiedlich“, argumentiert der Forsa-Chef.

Blick auf das Rathaus von Bad Karlshafen, einer der hessischen AfD-Hochburgen.  Foto: dpa
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Tatsächlich legen die in Hessen abgestraften Grünen in Baden-Württemberg laut einer aktuellen Umfrage des Insa-Instituts sogar noch einmal um drei Punkte auf 33,5 Prozent zu. Im Ländle überstrahle Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Geschehen: „Kretschmann entfaltet einen regelrechten Sog auch bei CDU-Wählern. So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt Güllner.

Auch in Rheinland-Pfalz zieht nach der Insa-Umfrage die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre SPD um 2,5 Punkte auf 35 Prozent. Damit liegt sie erstmals gleichauf mit der CDU. Deren Spitzenkandidatin Julia Klöckner habe einen schweren Fehler gemacht, als sie sich mitten im Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte, glaubt Güllner: „Klöckner hat ihren sicher geglaubten Sieg möglicherweise verschenkt.“

Allerdings wird in Baden-Württemberg und vor allem im dritten Wahlland Sachsen-Anhalt ein zweistelliges Ergebnis der AfD erwartet. Deren Anhänger seien überwiegend bundespolitisch motiviert, glaubt Güllner. Für das starke Abschneiden der rechtspopulistischen Partei in Hessen sieht er auch praktische Gründe: „Die AfD hat ihre Anhänger stärker als die anderen Parteien mobilisiert.“

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