Kompromiss zu Vertriebenen-Rat: Steinbach verzichtet

Berlin. Der Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrats der Gedenkstätte für Vertreibung ist beigelegt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters verständigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Donnerstag in Berlin mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, auf einen Kompromiss.

Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt, weil der Bund der Vertriebenen noch zustimmen muss. Nach FR-Informationen soll Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) bei der Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte künftig das letzte Wort haben. Im Gegenzug verzichtet Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf den von ihr angestrebten Sitz. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, die Zahl der Sitze des BdV solle von bisher drei auf sechs angehoben werden.

Die Bundestags-Fraktionschefs von Union und FDP hatten sich heute mit Steinbach getroffen, um eine Einigung zu finden. Mit dem neuen Vorschlag würde das Vetorecht des gesamten Kabinetts bei der Personalfrage der Stiftung wegfallen und in die Hände des Kulturstaatsministers gelegt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbachs Berufung in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ab, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtet. Mit dem jetzigen Kompromiss wäre ein Veto Westerwelles bei der Besetzung des Rates nicht mehr möglich. Zugleich sollen der Bund der Vertriebenen (BdV) ebenso wie der Bundestag mehr Gewicht in dem bisher 13-köpfigen Stiftungsrat bekommen.

Die schwarz-gelbe Regierung könnte über den Kulturstaatsminister, der in dem Streit vermittelt hatte, ihren Einfluss behalten. Steinbach könnte darauf verweisen, dass es kein Vetorecht der gesamten Regierung mehr gibt. (dpa/FR)