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08. Juni 2011

Konferenz von G8 und OECD: Atomaussteiger als schwarze Schafe

 Von Stefan Brändle
In Paris organisierten G8 und OECD eine Konferenz zur nuklearen Sicherheit. Foto: dpa

G8 und OECD haben in Paris eine Konferenz zur nuklearen Sicherheit organisiert. Das unbestreitbar sicherste Mittel zur Verhinderung zukünftiger Nuklearkatastrophen − der Verzicht auf die Kernenergie - stand aber nicht zur Debatte.

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Paris –  

Die Betroffenheit war groß am Pariser Sitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Man kann nach Fukushima nicht mehr so denken wie vorher“, meinte Gastgeberin Nathalie Kosciusko-Morizet, Frankreichs Umweltministerin. „Was uns diese Katastrophe gelehrt hat, ist, dass ein Unfall in einem Atomkraftwerk genügt, um schreckliche und unwiderrufliche Konsequenzen für Mensch und Umwelt zu bewirken.“

Doch was lässt sich tun? Dieser Frage widmete sich das Regierungsseminar mit Vertretern der G8-Staaten und der OECD. Es sollte die Wiener Konferenz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) vom 20. Juni vorbereiten und Sicherheitsstandards mit internationaler Verbindlichkeit vorschlagen. Zukünftige Generationen von Reaktoren müssten zum Beispiel so gebaut werden, dass sie auch eine Kernschmelze überstehen würden, meinte Kosciusko-Morizet. Vorbildlich nannte sie die sogenannten „Stresstests“ für europäische Atomkraftwerke. Eine weiterer Vorschlag waren gegenseitige Inspektionen durch Nachbarstaaten. Bei diesen „peer reviews“ begutachten Kernforscher die Atommeiler eines anderen Landes.

Das unbestreitbar sicherste Mittel zur Verhinderung zukünftiger Nuklearkatastrophen − der Verzicht auf die Kernenergie − stand bei dem Pariser Treffen allerdings nicht auf der Tagesordnung, wie die Ministerin bei der Abschlusspressekonferenz erklärte. Bei dieser Gelegenheit saßen die Vertreterinnen der beiden jüngsten Ausstiegsländer, die deutsche Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser und die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard, ganz außen auf dem Podium.

Schutz für Kernenergie

Diese Sitzordnung war wohl protokollarisch bedingt, aber dennoch aufschlussreich: Die Idee eines Ausstiegs war in Paris nicht gefragt. Der Initiator, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, bleibt ein unbedingter Befürworter der Kernenergie; in seinem Land stehen 58 Reaktoren. Sein Einsatz für die nukleare Sicherheit in internationalen Gremien ist so wortreich wie begrenzt: Am Pariser Seminar blieben Expertisen über mögliche Flugzeugabstürze oder Terrorattacken auf AKW ausgenommen, wie von deutscher Delegationsseite – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand − kritisiert wurde.

Die Pariser Konferenz gab damit einen Vorgeschmack auf die IAEA-Konferenz: Unter Federführung der „Atomstaaten“ dient sie wohl nicht nur dem Schutz vor der Kernenergie, sondern dem Schutz der Kernenergie.

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