Atomprogramm und Öl-Exporte im Iran: Verwirrung über iranische Ölexporte in die EU

Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Mittwoch, verschiedenen EU-Botschaftern in Teheran sei die Einstellung der Lieferungen mitgeteilt worden - im Sender Al-Alam wurde dies später dementiert. Unterdessen kündigte der Iran an, die internationalen Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm wieder aufnehmen zu wollen.

Dem Staatsfernsehen zufolge wurden die Botschafter von Italien, Griechenland, Frankreich, Portugal und den Niederlanden in Teheran einberufen. In getrennten Gesprächen sei ihnen der geplante Stopp der Lieferungen mitgeteilt worden. Der Sender Press-TV berichtete sogar, der Iran habe seine Lieferungen bereits eingestellt. Ein Diplomat aus einem der sechs Länder sagte der Nachrichtenagentur AFP dagegen, die Ölexporte seien nicht angesprochen worden.

"Klare Botschaft" nach Europa

In einem weiteren Medienbericht hieß es später, der Iran wolle seine Ölexporte in die EU „vorerst“ nicht einstellen. Der arabischsprachige Fernsehsender Al-Alam berichtete, der Leiter der Westeuropa-Abteilung im iranischen Außenministerium, Hassan Tadschik, habe sich mit den Botschaftern getroffen und ihnen mitgeteilt, „dass der Iran seine Ölverkäufe an Europa unterbrechen könnte und andere Käufer gefunden hat“. Er habe aber versichert, dass der Iran die Exporte „vorerst“ nicht stoppen werde - „aus humanitären Gründen und wegen der Kälte“.

Dem Rundfunksender IRIB sagte Tadschik, der Iran wolle eine „klare Botschaft“ an die Kunden in Europa senden. Die Botschaft sei, dass der Iran „unverzüglich“ seine Kunden wechseln können. „Wenn dies noch nicht geschehen ist, ist es aufgrund der humanitären Politik des Iran und der aktuellen Situation in Europa.“

Vor Tagen bereits hatte der iranische Ölminister Rostam Kasssemi erklärt, der Iran könnte die Öllieferungen an europäische Länder einstellen, die er im Streit um sein Atomprogramm als „feindselig“ betrachtet. Teheran hat erklärt, dass das von der EU angekündigte Ölembargo seiner Wirtschaft nicht schaden würde. Der Iran liefert nach eigener Darstellung 18 Prozent seiner Ölexporte an EU-Länder. Das entspricht bis zu 600.000 Barrel am Tag.

Druck auf Iran

Die EU-Kommission erklärte, eine Senkung der Öl-Verkäufe hätten keine großen Auswirkungen, da die Käufer in der EU bereits die Anbieter wechselten. „Öl ist etwas, das man auf den internationalen Märkten bekommen kann“, erklärte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Saudi-Arabien habe bereits eine Steigerung der Produktion angekündigt.

Die EU hatte im Januar ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen, das bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt. Damit soll der Druck auf Teheran erhöht werden, sein umstrittenes Atomprogramm aufzugeben. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Der Iran weist dies zurück.

Ahmadinedschad stellt Atomprojekte vor

Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigt sich unbeeindruckt von den westlichen Sanktionen: In einer vom Fernsehen landesweit übertragenen Zeremonie stellte er am Mittwoch drei neue Atomprojekte vor. So nahm er per Videoschaltung eine Anlage zur Urananreicherung in Natans in Betrieb, wie der Sender Irib am Mittwoch berichtete. In der zentraliranischen Einrichtung soll Uran auf 20 Prozent angereichert werden. Ferner sollen dort künftig neuartige Zentrifugen Uran deutlich schneller als ältere Modelle anreichern.

Außerdem ging es um die Installation von im Iran hergestellten Brennstäben in einem medizinischen Forschungsreaktor in Teheran. Dieser hatte bisher mit Brennstäben aus Argentinien gearbeitet. Zu einer weiteren Nuklearanlage in Fordo rund 160 Kilometer südlich von Teheran machte der Sender keine Angaben. Viele hatten erwartet, dass Ahmadinedschad auch die Eröffnung dieser Anlage verkünden werde.

Iran will Gespräche wieder aufnehmen

Trotz der verkündeten Atom-Fortschritte will der Iran die sogenannten Sechsergespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland wieder aufnehmen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bestätigte am Mittwoch den Eingang eines Schreibens des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili zur Wiederaufnahme der Gespräche. Der genaue Inhalt des Briefes werde derzeit geprüft, hieß es.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rijabkow erklärte am Mittwoch, ein nuklear bewaffneter Iran sei „keine Option für Russland“. Sein chinesischer Kollege Cui Tiankai sagte bei einem USA-Besuch, sein Land wolle zwar keinen nuklear bewaffneten Iran, dennoch werde China seine „legitimen Wirtschaftsinteressen“ im Iran weiter verfolgen. (afp/dapd/rtr/dpa)