Konjunktur-Debatte: Gabriel attackiert Westerwelle

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit scharfen Attacken auf die FDP in die Debatte um den Konjunkturaufschwung eingeschaltet. Forderungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle nach Steuersenkungen seien empörend, sagte Gabriel der Frankfurter Rundschau: „Kaum läuft die Wirtschaft etwas besser, wollen Westerwelle und seine FDP schon wieder Steuergelder verschleudern.“ Es dürften jetzt nicht „einigen Besserverdienenden Steuergeschenke beim Spitzensteuersatz“ gemacht werden.

Etwa 40 Prozent der Haushalte zahlten gar keine Steuern, weil ihre Einkommen zu niedrig seien. „Denen muss jetzt geholfen werden, nicht den Spitzenverdienern“, sagte der SPD-Chef: „Die Arbeitnehmer haben während der Krise Verzicht geleistet, um ihre Unternehmen zu retten. Wenn jetzt der Aufschwung da ist, dann muss es deshalb auch ein Aufschwung für alle sein.“

Westerwelle hatte am Wochenende verlangt, finanzielle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen. Allerdings legte er sich nicht auf eine Jahreszahl für eine Entlastung fest.

Ähnlich wie die Gewerkschaften forderte Gabriel „angemessene Lohnsteigerungen, die sowohl einen Inflationsausgleich beinhalten als auch den Ausgleich der Produktivitätssteigerung“. Das stütze die Binnenwirtschaft, „denn Deutschlands Aufschwung ist noch viel zu sehr von Exporten abhängig“, sagte der SPD-Chef.

Es sei unverantwortlich, dass Westerwelle seine Klientelpolitik fortsetzen wolle: „Schon die mehr als fünf Milliarden Euro an Steuergeschenken aus dem Hoteliersgesetz waren absurd und unbezahlbar“, so Gabriel. Wenn sich die Einnahmen verbesserten, dann müsse „der Abbau der viel zu hohen Staatsverschuldung im Vordergrund stehen“.

Zudem verlangt die SPD, Städte und Gemeinden am Aufschwung zu beteiligen und mehr in die Bildung zu investieren. Gabriel sagte: „Wir brauchen nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag von (Arbeitsministerin) Frau von der Leyen, wie man neue Bürokratien für Bildungsgutscheine oder Chipkarten aufbauen kann, sondern endlich mehr Geld für Kindergärten und Ganztagsschulen. Das würde allen Kindern in Deutschland helfen.“

Auch bei Kanzlerin Angela Merkel blitzte Westerwelle am Montag ab. „Das ist jetzt nicht Regierungshandeln“, sagte der neue Regierungssprecher Steffen Seibert. In einem Telefongespräch seien sich Merkel und Westerwelle einig gewesen, dass die Konsolidierung des Haushalts Vorrang habe. „Wir haben nicht mehr Geld, wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden“, sagte Seibert.