Konjunkturpaket: Die soziale Merkel-Wirtschaft

Berlin. Ernst und energisch tritt Angela Merkel als erste Rednerin der Koalition ans Pult des Bundestages. Doch wie öfter in den vergangenen Tagen hat sie in ihrer Partei an diesem Mittwoch nicht das erste Wort. In ihrem Vortrag will die Kanzlerin das 15-Punkte-Päckchen der Regierung als ausreichende Antwort auf den Konjunktureinbruch verkaufen. Zwei Stunden zuvor hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im Frühstücksfernsehen aber schon gesagt, er sei "überzeugt, dass wir im ersten Vierteljahr des kommenden Jahres weitere Schritte unternehmen".

Da kann die Regierungschefin bei der abschließenden Lesung des inzwischen arg gerupften Haushalts 2009 noch so häufig für eine "Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft" werben. Angesichts des massiven Drucks aus den eigenen Reihen und den Forderungen von Bundesbank, Sachverständigenrat und EU-Kommission nach energischeren Schritten zur Konjunkturbelebung wirken diese defensiven Beschwörungen ziemlich hilflos.

So agiert die Koalition in der Wirtschaftskrise derzeit bemerkenswert unkoordiniert vor und hinter den Kulissen. Auf offener Bühne warnt Merkel eindringlich, die geplanten Maßnahmen, die Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen sollen, kleinzureden: "Ich bitte darum, das Positive zu vertreten." Mit keinem Wort geht sie auf die weit verbreitete Forderung nach Steuersenkungen ein. Wie ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erteilt auch Merkel ausdrücklich einem "Wettlauf um Milliarden" eine Absage.

Doch täglich mehren sich die Stimmen, die den Steuernachlass für Neufahrzeuge, die besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Ausweitung des Gebäudesanierungsprogramms und die übrigen ziemlich kleinteiligen Vorhaben der Bundesregierung nicht für ausreichend halten, um den Absturz der hiesigen Wirtschaft zu verhindern. Von einem unzureichenden "Sammelsurium" habe der Sachverständigenrat gesprochen, sticheln im Plenum genüsslich die Oppositionsparteien. "Frankreich arbeitet daran, Deutschland denkt darüber nach", zitiert FDP-Chef Guido Westerwelle den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: "Das war kein Handkuss. Das war eine Ohrfeige." Nun fordert im Handelsblatt auch noch Bundesbank-Präsident Axel Weber ein aktiveres Gegensteuern gegen die Rezession.

Während Merkel im Bundestag noch mahnt, bei Entlastungen der Bürger dürfe "die Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt" werden, bereiten die Koalitionäre daher offenbar längst den "Plan B" vor. Sichtbares äußeres Zeichen ist das Vorziehen des Koalitionsausschusses vom 12. auf den 5. Januar, das Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wenige Stunden später bestätigt. Dort wolle man beraten, ob weitere konjunkturstützende Maßnahmen nötig seien.

Die eher beiläufig vorgetragene Bemerkung überrascht, denn bislang hatten Merkel und Steinbrück stets erklärt, über denkbare weiterreichende Vorhaben werde erst nachgedacht, wenn man die Wirkung des ersten Pakets abschätzen könne. Das tritt jedoch frühestens am 1. Januar in Kraft. Eine Bilanz vier Tage später scheint unmöglich. "Es geht auch darum, die gesamte weltwirtschaftliche Entwicklung zu betrachten", rudert Steg nun zurück.

Tatsächlich will die Koalition ihr Treffen offenbar vorziehen, weil sie ansonsten bei den in der Folgewoche terminierten Vorstandsklausuren von CDU, CSU und SPD einen Wettbewerb milliardenteurer Forderungen befürchtet. Im Koalitionsausschuss soll daher der Rahmen abgesteckt werden. Das ist aber nur sinnvoll, wenn die Regierung entgegen ihren Beteuerungen noch einmal kräftig nachlegen will. "Wir haben zusätzliche Maßnahmen nie ausgeschlossen", sagt Steg vorsichtig.

Über den Inhalt des zweiten Konjunkturpakets darf einstweilen noch gerätselt und gerungen werden. "Es gibt kein Drehbuch", sagt Merkel im Bundestag durchaus doppeldeutig: "Wir können nicht alle Entwicklungen vorhersagen." Stinksauer sei die Kanzlerin auf Ramsauer, heißt es in ihrer Umgebung. Der Oberbayer hatte nämlich in trauter Runde die Vorverlegung des Koalitionsausschusses ausgeplaudert.

"Immer neue Versprechen werden uns nicht helfen", hält SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Debatte noch wacker Kurs, und sein Duzfreund Volker Kauder von der CDU versichert, die Koalition werde "nicht jeden Tag neue Milliarden auf den Markt" werfen. Doch viel spricht dafür, dass die Regierung kurz nach Weihnachten die Bescherung nachholt.

Die Kanzlerin wird sich dann vielleicht ähnlich kokett aus der Affäre ziehen, wie sie es im Bundestag bei der einst von der Union bekämpften und nun hochgelobten Mindestbesteuerung von Firmen tut: "Man kann ja mal was dazulernen", frotzelt sie.