Konjunkturpaket II: 27 Milliarden suchen einen Abnehmer

Berlin. In den Koalitions-Beratungen über ein zweites Konjunkturpaket beharrt die CSU auf Steuerentlastungen. "Ohne vorzeigbare Steuersenkungen kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen", gab Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Marschrichtung seiner Partei für das unionsinterne Klärungstreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitze am Sonntagabend vor.

Die CDU signalisierte vor dem abendlichen Treffen, sie werde teilweise auf die CSU-Forderung eingehen. Merkel , die auch CDU-Chefin ist, hatte bisher Steuersenkungen erst nach den Wahlen vorgesehen.

Bei führenden Sozialdemokraten stieß die fast ultimative CSU-Forderung nach Steuersenkungen auf strikte Ablehnung. "Gibt es nicht, kann es nicht geben. Steuersenkungen für die Wohlhabenden, kann nicht sein", kritisierte Parteichef Franz Münefering. SPD-Vize Andrea Nahles betonte,ihre Partei gehe mit klarer Linie in die Koalitiosnverhandlungen am heutigen Montag: "Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen."

In Zeiten unkalkulierbarerer Ausgabenrisiken sei es "verantwortungslos", dauerhafte Mindereinnahmen des Staates zu beschließen, sagte Nahles der Bild am Sonntag. Sie plädierte stattdessen für niedrigere Sozialabgaben und höhere Hartz IV-Sätze für Kinder.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte "Steuersenkungen helfen nur denen, die Steuern zahlen, und sich von unsicherer Konjunkturwirkung". Es sei "gerechter und konjunkturwirksamer, wenn man die entlastet, die wenig haben - zum Beispiel durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II oder durch Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich", sagte Kuhn der FR.

Am Montagmittag wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Koalitionsgipfel treffen. Nur zwei Stunden Zeit will sich die Runde nehmen, um die Grundzüge des zweiten Konjunkturpakets zu umreißen. Die eigentliche Entscheidung, wie der Konjunkturmotor auf Touren gebracht werden soll, soll acht Tage später fallen.

Der Umfang dieses zweiten Pakets ist klar: Die Maastricht-Kriterien, wonach die gesamtstaatliche Verschuldungsrate nicht mehr als drei Prozent des Bundesetats betragen darf, sollen nach dem Willen von Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Seehofer gelten - vorerst zumindest.

Dem Staat stehen somit für das Jahr 2009 zwischen 25 und 27 Milliarden Euro zur Verfügung. Steinmeier denkt nun mit seiner Forderung nach 40 Milliarden für zwei Jahre weiter.

Teile seiner Vorschläge sind bisher schon für das Konjunkturpaket zwei sehr konkret im Gespräch. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Koalition den so genannten Sonderbeitrag zur Krankenversicherung aus Steuermitteln finanzieren will. Arbeitnehmer zahlen seit 2005 allein 0,9 Prozentpunkte zusätzlich an die Versicherung. Neun bis zehn Milliarden Euro würde es kosten,die Abgabe wieder zu senken.

Blieben weitere 17 Milliarden Euro. Setzt sich Seehofer mit seinem Ruf nach Steuersenkungen durch, könnte ein Teil dazu genutzt werden, die "kalte Progression" abzumildern. So würde künftig verhindert, dass Arbeitnehmer mit gutem oder mittleren Einkommen von einer Lohnerhöhung gar nichts haben, weil ein damit verbundener höherer Steuersatz ihnen das Geld wieder abnimmt.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet, dass eine mildere Progression Bund, Länder und Kommunen vier Milliarden kosten würde. Mindestens zehn Milliarden Euro - darin sind sich CDU, CSU und SPD einig - müssen als Investitionen in die Infrastruktur fließen, um die Konjunktur anzukurbeln. Die restlichen drei Milliarden blieben für Hilfspäckchen wie Abwrackprämien für Altautos oder Arbeitsmarktinstrumente.

Erstmals hat die Koalitionsrunde eine Schlusszeit fixiert: Bis 16 Uhr sollen 27 Milliarden verteilt sein. Steinmeiers Vorstoß könnte nun aber für längeren Debattenbedarf sorgen. Auch andernorts wächst der Ruf nach einem Konjunkturpaket drei. 100 Milliarden Euro will NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) für einen "Deutschlandfonds" zur Stützung von Unternehmen.