Konjunkturpaket II: Bundestag gibt grünes Licht

Berlin. Der Bundestag hat das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Der am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD gebilligte Aktionsplan stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Plan.

Die Bundesregierung hatte das Paket zur Konjunkturbelebung zuvor im Parlament verteidigt. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, zusammen mit schon beschlossenen Maßnahmen stünden im Kampf gegen die Rezession bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereit. Die Abwrackprämie für Altautos habe schon einen fulminanten Start hingelegt und sich als richtig herausgestellt. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe "nicht kaputtgeredet" werden, mahnte er.

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannte sich ebenfalls zu dem größten Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte. Guttenberg sagte, die soziale Marktwirtschaft gebiete, dass der Staat bei Marktversagen eingreife. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei so schnell und so konsequent reagiert worden, lobte der bisherige CSU-Generalsekretär.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Paket dagegen einen "Bauchladen" und ein "Sammelsurium", das als Ganzes enttäusche. "Es wird wenig wirken, aber die Schulden werden unfassbar lange bleiben", sagte er. Er schlug vor, den Bürgern "Lust auf Leistung" zu machen und etwa den Eingangssteuersatz sofort und noch weiter als vorgesehen auf zwölf Prozent zu senken.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn lehnte das Paket ebenfalls ab, weil es zu wenig Akzente für mehr Umweltschutz, Bildung und sozialer Gerechtigkeit setze. "Das Programm ist ökologisch ein Blindflieger", stellte Kuhn fest. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erneuerte seine Forderung, die privaten Großbanken zu 100 Prozent zu vergesellschaften.

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Konjunkturpaket II. Eine Mehrheit ist nach wie vor offen. Allerdings kamen bereits Signale, die darauf schließen lassen, dass das Paket in der Länderkammer nicht scheitert.

Parlament winkt Kfz-Steuerreform durch

Der Bundestag stimmte im Rahmen des Konjunkturpakets II einer Reform der Kfz-Steuer zu. Sie soll für Neuwagen künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern in erheblichem Maße auch nach dem Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) berechnet werden. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der reinen Besteuerung nach Hubraum.

Zudem machte das Parlament den Weg frei für eine Übertragung der Einkünfte aus der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Der Bund entlastet die Länder im Gegenzug mit jährlich 8,9 Milliarden Euro.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Wegen der immensen Kosten wird mit dem Paket die Neuverschuldung beim Bund auf Rekordhöhe steigen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag den erforderlichen Nachtragshaushalt an. Der Bund muss knapp 37 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bund und Länder hatten am Donnerstag eine Schuldenbremse vereinbart. Der Abbau soll 2011 beginnen. Die die zusätzlichen Lasten will die Koalition zum Teil über einen Tilgungsfonds finanzieren. (ap/dpa)