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Konjunkturpaket II: SPD warnt vor Blockade
BERLIN. Kurz vor der heutigen Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets im Kabinett haben SPD-Politiker die Länder vor einer Blockade des Vorhabens gewarnt. "Niedrigere Krankenkassenbeiträge sichern Arbeitsplätze, Investitionen in Krankenhäuser bedeuten Aufträge für den Mittelstand", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der FR. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte, das Paket müsse zügig im Bundesrat verabschiedet werden.
Mit den Ja-Stimmen des schwarz-grün regierten Hamburg und des rot-grün regierten Bremen scheint die Mehrheit in der Länderkammer denkbar knapp mit einer Stimme gesichert. Am Montag erklärte das rot-rote Berlin, es werde nicht zustimmen.
Allein zehn Milliarden Euro stellt der Bund mit dem Konjunkturpaket für Infrastrukturprojekte der Länder zur Verfügung. Heil mahnte die Länder, wie vereinbart 75 Prozent an die Kommunen weiterzuleiten. Schmidt erklärte, mit dem Geld könnten auch "längst überfällige zusätzliche Investitionen für Kliniken zügig umgesetzt werden". doe /mbe
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