Konjunkturpaket: Regierung spricht in Stereo

BERLIN/WIESBADEN. Die Inszenierung des zweiten Konjunkturpakets durch die große Koalition sorgt bei der Opposition für massiven Ärger. Kanzlerin Angela Merkel wolle den Bundestag "als Bühne missbrauchen", um kurz vor der Hessen-Wahl "zielgerichtetes Handeln vorzugaukeln", wettern die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn in einem Brief an die Regierungschefin.

Tatsächlich hatten die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen am Montag zwar noch keine Einigkeit über das milliardenschwere Programm zur Abmilderung der Wirtschaftskrise erzielt, wohl aber einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vereinbart. Demnach sollen bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Januar die Entscheidungen fallen. Tags darauf sollen die Fraktionen und die Presse unterrichtet werden.

Am 14. Januar möchten Union und SPD den Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenrufen, damit Merkel und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD) jeweils eine Regierungserklärung abgeben können. Ein ungewöhnlicher Vorgang - zumal sich das Kabinett mit den Gesetzesvorhaben erst am 21. Januar beschäftigt.

"Mit großer Verwunderung" habe man diesen Zeitplan zur Kenntnis genommen, monieren Künast und Kuhn. Der Bundestag habe einen Anspruch darauf, dass die Regierung ihre konkreten Pläne endlich vorlege, damit man diese prüfen könne. Es sei "nicht akzeptabel", dass das Parlament stattdessen zu einer kostenrelevanten Sondersitzung zusammengerufen werde, ohne dass es eine konkrete Entscheidungsgrundlage gebe.

Die Koalition dürfte sich von der Kritik kaum beeindrucken lassen. Heikler wird die Einigung auf eine gemeinsame Linie bei den Steuer- und Abgabensenkungen sein. SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisierte am Dienstag Zustimmung zu der von der Union geforderten Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro. Dies würde etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Weitergehende Forderungen seien nicht zu finanzieren, sagte Struck. Damit dürfte sich die Union keineswegs zufriedengeben, zumal die SPD auf einen Zehn-Milliarden-Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung dringt. Die SPD-Forderung nach einer Sonder-Reichensteuer wies Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurück: "Das ist mit uns nicht zu machen."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich früher klar gegen Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung ausgesprochen hatte, verteidigte im Gespräch mit der FR das Konjunkturpaket als "Kompromiss", mit dem er umgehen könne. "Ich verhehle nicht, dass mir all das am wichtigsten ist, was kurzfristig wirkt, also etwa Investitionsprogramme", sagte Koch. "Wenn es auch Steuersenkungen gibt, dann sage ich: Parteien müssen Kompromisse machen. Wichtig ist, dass zügig etwas passiert."