Konkurrenz der Geheimdienste: Das Chaos als Alltag

Ein Anschlag auf die EU-Vertretung in Pristina, drei verhaftete deutsche Agenten. Sie beteuern, sie seien nicht die Täter, sondern wollten diese ermitteln. Warum aber müssen ausgerechnet deutsche Geheimdienst-Mitarbeiter ein Verbrechen im Kosovo aufklären? Warum arbeiten die lokalen Kräfte nicht mit ihnen zusammen, sondern führen sie vor, indem sie sie publikumswirksam verhaften? Die Anspannung zwischen dem Kosovo und Deutschland könnte Pristina schaden: Deutschland ist nach den USA der größte Geldgeber des Landes.

Der Vorfall trägt ein altes Problem des Kosovo in die Öffentlichkeit: Die verschiedenen Kräfte des Landes sind nicht in der Lage, mit den internationalen Vertretungen zusammenzuarbeiten. Gegenseitiges Misstrauen bestimmt den Alltag - und das nicht nur zwischen den Kosovaren und den ins Land entsandten Ausländern, sondern, wie Fachleute berichten, auch unter den Kosovaren und unter den Ausländern.

"Im Kosovo haben die Staaten Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die USA bedeutende nachrichtendienstliche Kapazitäten", erläutert Cornelius Friesendorf, Wissenschaftler am Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle von Streitkräften (DCAF). Hinzu kommt das Personal der Nato-Mission Kfor (rund 15 000 Soldaten), der UN-Polizei Unmik (1500 Polizisten) und der EU-Mission Eulex (zurzeit 400 Richter, Polizisten und andere Sicherheitsbeamte). Eulex soll die Aufgaben der Unmik im Dezember übernehmen und auf 1900 ausländische Kräfte wachsen.

"Machtlose UN-Polizei"

Doch all die Vertreter westlicher Staaten haben bisher kaum für eine Stabilisierung des 2,1 Millionen Einwohner kleinen Landes tun können. So kritisierte ein früherer Kommandant der Kfor, der italienische General Fabio Mini, die Bemühungen der Vereinten Nationen (UN). Die UN schicke schon seit acht Jahren Richter und Polizisten in das Kosovo und habe dabei überhaupt nichts erreicht. Die Autorität der Unmik im Kosovo sei "praktisch inexistent". Im Kosovo sichere derzeit niemand den Frieden, und auch die EU-Mission könne dies nicht schaffen.

Ein weiteres Problem: "Auf innenpolitischer Ebene gibt es noch keinen integrierten kosovarischen Nachrichtendienst. Vielmehr sammeln die verschiedenen Parteien jeweils für sich selbst Informationen", so Friesendorf.

Die unterschiedlichen Aufgaben der ausländischen Institutionen erschwerten zudem deren Zusammenarbeit. Häufig interessieren sich sowohl das Militär als auch zivile Nachrichtendienste und die Polizei für dieselben Personen. Sie würden oft wegen Verbrechen aus dem Kosovo-Krieg von 1999 beschuldigt, seien aber vielleicht auch in organisierte Kriminalität verwickelt. "Da überschneiden sich die Interessen verschiedener Geheimdienste, der Kfor, der UN und der Eulex", sagt Friesendorf. Das Kosovo ist zudem ein wichtiges Transitland für afghanisches Heroin auf dem Weg nach Europa. Außerdem gehören Benzinschmuggel und - wenn auch in abnehmendem Maße - der Menschenhandel zu den einträglichen illegalen Wirtschaftszweigen des Landes.

Deutschland ist im Kosovo mit 2700 Soldaten der Kfor-Truppe vertreten und auch an Eulex beteiligt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet der Bundeswehr zu, analysiert die Lage vor Ort. Diese Aufgabe hat er verstärkt seit den blutigen Unruhen im März 2004 im Süden des Landes, als mehr als 55 000 Kosovo-Albaner gegen die serbische Minderheit zogen - mit 19 Toten und Hunderten Verletzten als Folge. Der eigene Auslandsgeheimdienst der Bundeswehr, das 2007 aufgelöste Zentrum für Nachrichtenwesen (ZnBW), hatte hier versagt. Aber auch der BND soll früh von den Pogromplänen gewusst haben.

Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem BND und der Bundeswehr wurde im August 2005 schriftlich fixiert. Die Bundeswehr stellt ihre eigenen Leute dem BND zur Verfügung, es sollen rund 300 sein, davon etwa 200 in Deutschland, der Rest zum größten Teil in Afghanistan und im Kosovo. Um drei solcher Leiharbeiter handelt es sich auch im aktuellen Fall in Pristina. Als Angehörige des BND dürfen sie in Zivil im Ausland arbeiten. Als Soldaten dürfen sie das nicht.