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09. März 2016

Konservative EKR: Fraktion im Europaparlament will AfD loswerden

Den AfD-Politikern Beatrix von Storch und Marcus Pretzell wird nahegelegt, die Fraktion der europäischen Konservativen zu verlassen.  Foto: dpa

Die konservative EKR-Fraktion im Europaparlament will die AfD-Abgeordneten von Storch und Pretzell loswerden. Sie sollen die Gruppe bis Ende März verlassen.

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Wegen umstrittener Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge geraten die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch in der europäischen Volksvertretung unter Druck. Die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) forderte die beiden AfD-Abgeordneten auf, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen. Sollten sie dies nicht freiwillig tun, werde die Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung am 12. April über einen Ausschluss abstimmen, teilte deren Sprecher James Holtum am Mittwoch mit.

Dies habe der Vorstand am Vorabend mit großer Mehrheit beschlossen, sagte Holtum weiter. Auslöser ist eine Äußerung von Storchs über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge, um diese am Grenzübertritt zu hindern. Von Storch wies diese Darstellung am Mittwoch zurück. Der Fraktionssprecher habe ein "falsches Bild der Entscheidung" wiedergegeben. In der Fraktion gebe es "jetzt und in der Zukunft" keine Mehrheit für ein Ausschlussverfahren, versicherte von Storch. Sie selbst und Pretzell seien weiterhin Mitglieder der EKR.

Der frühere AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel, der Mitglied des Vorstands der EKR-Fraktion ist, nannte von Storchs Äußerungen "grotesk". Die Aufforderung zum Austritt sei in dem 29 Mitglieder zählenden Vorstand mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen worden. Und sollte es zum Ausschlussverfahren kommen, werde es auch dafür eine große Mehrheit geben. "Die Wahrheit ist ein kostbares Gut, aber so sparsam wie Frau Storch sollte man damit nicht umgehen", sagte Henkel der Nachrichtenagentur AFP.

"radikal, rassistisch - unerträglich"

Den Anstoß für einen Austritt der AfD-Mitglieder hatte der Abgeordnete der deutschen Familienpartei, Arne Gericke, gegeben. "Dieser klare Schritt war längst überfällig", erklärte er am Mittwoch. Die AfD sei "zunehmend radikal, rassistisch - unerträglich".

In der Fraktion werden der AfD auch enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien vorgeworfen, etwa zu der französischen Front National (FR). Deren Chefin Marine Le Pen hat im Europaparlament eine eigene Gruppe gegründet. Die EKR-Fraktion ist die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die AfD stellte nach der Europawahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) wechselten, unter ihnen Henkel. Von Storch hatte auf Facebook die Frage gestellt bekommen: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?". Sie antwortete mit "Ja". Später bezeichnete sie dies als Fehler.

Mit dem angedrohten Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion verliere die AfD nun "auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade", kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. (afp)

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