Konservative in der CDU: Grenzen der rechten Aufmüpfigkeit

Die Parteiführung hat die Stirn gerunzelt und da ist die Sache offenbar einigen zu heiß geworden. Junge-Unions-Chef Philipp Mißfelder macht nicht mit. Der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring ist vorsorglich mal in den Skiurlaub gefahren. Und das, wo es doch am Dienstagabend in der CDU-Zentrale ums Konservative gehen soll, das Mohring und Mißfelder bislang so sehr am Herzen lag.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird also mit den übrig gebliebenen Mitgliedern des „Berliner Kreises“ diskutieren. Ein gutes Dutzend könnte da im Konrad-Adenauer-Haus aufschlagen, vielleicht auch ein paar mehr. Mitbegründer des Kreises war vor drei Jahren der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, ein 68-Jähriger aus der alten Stahlhelm-Truppe der Partei, der Angela Merkel regelmäßig mit dem Vorwurf der Profillosigkeit nervt.

Dazu gestoßen sind nun auch jüngere Bundestagsabgeordnete vom Wirtschaftsflügel, vornehmlich aus dem wahlniederlagen-frustrierten Baden-Württemberg: Zu ihnen gehören der Vorsitzende der Parlamentsgruppe Mittelstand der Union, Christian von Stetten, und die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß und Thomas Dörflinger. Die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach kommt dazu und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der im vergangenen Jahr wegen seines Neins zur Merkels Eurokurs Ärger mit der Regierung bekommen hatte.

Kein gemeinsames Programm

Ein gemeinsames Programm ist noch nicht erkennbar, die Berliner-Kreis-Leute eint die Unzufriedenheit mit den Wahlergebnissen ihrer Partei. Sie wollen sich jetzt anders organisieren, eine Internet-Seite anlegen zum Beispiel, einen offiziellen Sprecher wählen oder auch zwei. Sie überlegen, ob sie Mitarbeiter anstellen sollen. Das war es, was die CDU-Spitze alarmiert hat.

Als die Überlegungen Ende vergangenen Jahres öffentlich wurden, warnte Fraktionschef Volker Kauder vor einer Spaltung der Partei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befand Medienberichten zufolge, mit einer Institutionalisierung überschreite der Berliner Kreis eine rote Linie. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, Diskussionsbeiträge seien höchst willkommen. Die richtige Stelle hierfür seien aber die Parteigremien.

Der Berliner Kreis verschob seine Bemühungen. Es gab die erwähnten Rückzüge. Mißfelder erklärte der Frankfurter Rundschau seine Distanz so: „Ich halte nichts von Parallelveranstaltungen zu Gremien wie Parteitagen, Fraktion und Vereinigungen.“ Im CDU-Präsidium würden konservative Positionen bereits durch ihn selber, durch Kauder und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vertreten.

„Die Parteiführung hat Angst“

Wolfgang Bosbach dagegen findet, die Parteispitze solle den Berliner Kreis als Bereicherung begreifen. Schließlich sei auf den Treffen „nie ein Satz gefallen, der der CDU als Partei oder der Parteivorsitzenden Probleme machen konnte“. Das ist Ansichtssache: Schließlich klagt nicht nur Wagner über Profillosigkeit. Mitglieder des Kreises jammern, die CDU lasse ihr Kernfeld Innere Sicherheit brach liegen – dafür soll eigentlich Bouffier stehen – und müsse mehr über Familienpolitik diskutieren.

Und Bosbach sagt, neben neuen Themen müsse auch die Entscheidungsfindung debattiert werden. Bei Regionalkonferenzen gehe es regelmäßig nicht um Kursbestimmung, sondern darum, Entscheidungen der Parteispitze zu erklären. „Die Parteiführung hat Angst davor, dass wir ein Machtfaktor werden“, sagt einer aus dem Kreis.

Wenn nicht Angst, dann hat sie zumindest keine Lust darauf. Bei manch einem Teilnehmer gibt es nun wohl die Befürchtung, dass die Mitgliedschaft im Berliner Kreis karriereschädlich sein könnte. Um die Position des Sprechers hat sich zumindest bislang niemand wirklich gerissen. Aufmüpfigkeit hat auch ihre Grenzen.