Gegenbewegung: Konzernlobby bekommt Kontra

Die Gewerkschaften wollen von September an mit einer bundesweiten Kampagne für einen politischen Kurswechsel demonstrieren – und so eine Gegenbewegung zu dem Lobbyismus der Wirtschaftsverbände organisieren. Die schwarz-gelbe Koalition sei nur noch „ein Spielball wirtschaftlicher Interessen“, kritisierte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Sie ist nicht in der Lage, eine eigenständige Politik zu formulieren. Stattdessen handelt sie als Sachverwalterin von mächtigen Lobbyistengruppen der Unternehmen.“

Die Finanzmärkte seien immer noch weitgehend unreguliert. „Und Atomkonzerne können eben mal eine Drohung aussprechen, und schon werden Steuerbeschlüsse in Frage gestellt“, sagte Wetzel mit Blick auf die Debatte über die Brennelemente-Steuer. Nun mache die Energiebranche auch noch mit Anzeigen Druck – und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde dafür freundliche Worte. Gleichzeitig verweigere die Regierung die Einführung von Mindestlöhnen und eine Besserstellung von Leiharbeitern, obwohl die Mehrheit der Bürger dies befürworte.

„Soziale Schieflage“

DGB-Chef Michael Sommer formulierte es etwas diplomatischer: „Die Politik der Bundesregierung hat ganz klar eine soziale Schieflage, die wieder in Ordnung gebraucht werden muss“, sagte er der FR. „Ab September finden im gesamten Bundesgebiet – von Kiel bis München, von Hannover bis Dresden – eine Vielzahl von Aktionen statt, die ihren Schwerpunkt in Betrieben und Verwaltungen haben werden.“ Die Regierung müsse wieder die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken, verlangte Wetzel.

Unter dem Motto „Kurswechsel für ein gutes Leben“ stellt die IG Metall drei konkrete Forderungen: Die Perspektiven junger Menschen müssten verbessert werden, dazu solle die Bundesregierung eine Task Force einrichten. Als Stichworte nannte Wetzel die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderungen von regulären statt prekären Jobs. Leiharbeiter müssten per Gesetz Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammkräfte erhalten, und die „starre“ Regelung zur Rente mit 67 gehöre wieder abgeschafft.

Und wie wollen die Gewerkschaften ihre Forderungen durchsetzen? Klar ist, dass sie nicht die gleichen Mittel zur Verfügung haben wie die Unternehmerlobby. „Wir haben nicht derart große wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten. Wir können keine Atomkraftwerke schließen. Und wir geben auch keine Parteispenden – das widerspricht unserem überparteilichen Verständnis“, betonte Wetzel. „Deshalb wollen wir möglichst viele Menschen mobilisieren und ermutigen, sich um ihre Anliegen zu kümmern.“

Zunächst sei im DGB eine Großdemonstration erwogen worden, doch das sei keine „nachhaltige Politik“. Deswegen hätten sich die Gewerkschaften für dezentrale Aktionen entschieden, die über mehrere Wochen laufen und bei denen mehr Menschen erreicht würden. Vom 14. September an „wird es in allen 164 Verwaltungsstellen der IG Metall Aktionen geben“, sagte Wetzel. Geplant sind Betriebsversammlungen und regionale Demos. Ein Leiharbeiter-Truck wird in mindestens 50 Städten für „Equal-Pay“ werben. Hunderte Metaller wollen der Bundesregierung ein „Sparpaket“ schicken mit der Aufschrift: Annahme verweigert.