Kopfpauschale: Rösler will Mittelschicht belasten

Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vollzieht bei seinen Plänen für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen eine Kehrtwende. Da sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert, zusätzliche Steuermittel für den Sozialausgleich zwischen Arm und Reich zur Verfügung zu stellen, hat Rösler ein neues Modell ausarbeiten lassen. Es sieht nach Angaben aus Regierungskreisen zwar weiterhin vor, den bisherigen Zusatzbeitrag durch eine Kopfpauschale in der Größenordnung von 30 Euro abzulösen. Um die Belastungen für Geringverdiener abzufedern, ist aber kein zusätzlicher Steuerzuschuss mehr geplant. Stattdessen sollen die Beiträge für Versicherte mit mittleren und hohen Einkommen steigen, um den Sozialausgleich zu finanzieren.

Dazu wird erwogen, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich 3750 Euro anzuheben. Bis zu diesem Betrag müssen Krankenkassenabgaben gezahlt werden, während das darüberliegende Einkommen beitragsfrei ist. Überlegt wird nun, die Bemessungsgrenze um rund 400 Euro zu erhöhen. Dann würde sie mit der Grenze zusammenfallen, ab der ein Wechsel zur privaten Krankenversicherung möglich ist (derzeit 4162,50 Euro).

Nach Berechnungen der Krankenkassen ergäben sich so Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro, durch die die Kopfpauschale für Geringverdiener subventioniert werden könnte. Der Höchstbeitrag aus dem einkommensabhängigen Beitrag von 14,9 Prozent würde dann um rund 60 auf 620 Euro im Monat steigen. Dabei entfielen auf die Arbeitgeber 27 und auf die Arbeitnehmer 33 Euro mehr. Bei Letzteren käme noch die von der FDP als Gesundheitsprämie bezeichnete Pauschale hinzu.

Rösler würde sich mit dem Vorhaben komplett von seiner bisherigen Linie verabschieden. Er hatte stets argumentiert, nur ein Sozialausgleich aus Steuern sei gerecht, weil damit auch die Besserverdienenden herangezogen würden. Das neue Modell führt aber vor allem zu einer Belastung der mittleren Einkommen. Besserverdienende sind in der Regel privat versichert. Außerdem müssten die Arbeitgeber mehr zahlen, was der FDP-Programmatik widerspricht. Problematisch ist darüber hinaus, dass sich bei einer höheren Beitragslast immer mehr Gutverdiener aus der gesetzlichen Versicherung verabschieden. Das könnte dazu führen, dass aus dem erhofften Einnahmeplus am Ende ein kräftiger Beitragsausfall wird.

Die CSU, die ohnehin gegen jede Form der Kopfpauschale ist, meldete sofort Vorbehalte an. "Die Anhebung der Bemessungsgrenze bedeutet eine massive Beitragserhöhung für die Mittelschicht", kritisierte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer. Mit Blick auf die Milliardenlöcher im Gesundheitsfonds verlangte er, die Finanzreform zu vertagen. Es müsse jetzt darum gehen, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. "Wir müssen verhindern, dass das für 2011 prognostizierte Defizit von zehn Milliarden Euro entsteht", sagte der Gesundheitsexperte. "Insofern ist die Frage einer Prämie zweitrangig."Heftige Kritik kam von der Opposition. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sprach von einer "Verzweiflungstat". Der Plan sei absurd: "Erst will die FDP die Mittelschicht durch eine Steuerreform entlasten. Dann fällt die Reform aus und dieselbe FDP plant nun, die Mittelschicht durch Abgaben stärker zu belasten." Die Grünen erklärten das Modell zu einem "Offenbarungseid erster Güte".