Kopfpauschale: Schäuble raubt Rösler Illusionen

Berlin. Die von der schwarz-gelben Koalition und insbesondere von der FDP angestrebte Kopfpauschale im Gesundheitswesen würde die Versicherten massiv belasten. Dies geht aus Berechnungen hervor, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Den Erhebungen zufolge müsste künftig etwa ein Drittel der steuerpflichtigen Krankenkassenkunden den von der Regierung geplanten "Sozialausgleich" teilweise selbst finanzieren.

Die Zahlen entlarvten Beteuerungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), wonach das von ihm propagierte Prämienmodell gerechter sei als das aktuelle Beitragssystem, als "illusorisch", rügte die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender. "Die Koalition verspricht Luftschlösser."

Rösler strebt bei der Krankenversicherung einen Radikal-Umbau an. Die derzeitige Praxis, wonach Arbeitnehmer (etwas mehr) und Arbeitgeber (etwas weniger) einkommensabhängige Beiträge leisten und der Staat Steuermittel zuschießt, soll abgelöst werden. Alle Versicherten sollen eine einheitliche Prämie zahlen, der Obolus der Arbeitgeber wird eingefroren, und die Differenz soll über Steuerzuschüsse finanziert werden.

Dass dieses Projekt de facto kaum umsetzbar ist, legt eine umfassende Antwort von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) auf das nicht ohne Hintergedanken gestellte Informationsersuchen der Grünen nahe. Als Basis dienen durchaus plausible Annahmen, wonach die künftige Kopfprämie bei rund 140 Euro pro Monat liegen dürfte und der steuerliche Ausgleichsbedarf bei zwischen 22 und 35 Milliarden Euro jährlich.

Um dieses Vorhaben zu stemmen, müsste entweder der gesamte Einkommensteuertarif um drei bis fünf Prozentpunkte erhöht werden oder der Spitzensteuersatz von aktuell 45 auf 73 oder gar 100 Prozent in die Höhe getrieben werden. Das Finanzministerium verweist überdies auf Grundgesetzänderungen, die im Falle solch massiver Eingriffe in die aktuelle Steuerpraxis fällig wären; außerdem gibt es zu bedenken, dass zumindest bei Lohn- und Einkommensteuer die Einnahmen des Bundes seit 2008 rückläufig sind.

Abstriche beim Leistungskatalog

Röslers Versprechen, wonach "starke Schultern" demnächst mehr tragen sollten als schwache, verfange nicht, rügte Bender. Wenn nämlich die Einkommensteuer angehoben würde, müssten schätzungsweise mehr als elf Millionen der insgesamt gut 26 Millionen Steuerpflichtigen "ihren eigenen Sozialausgleich mitfinanzieren". Ihr Eigen-Beitrag zur Krankenversicherung würde damit "deutlich" teurer, befürchtet die Grünen-Gesundheitsexpertin: Die Gesamtbelastung stiege von aktuell 7,9 Prozent des Monatsbruttos auf 10,9 bis 12,9 Prozent.

Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen teilt diese Sorge. "Die Einführung eines einkommensunabhängigen Beitrags würde vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen belasten", sagte er der FR. Angesichts der Haushaltslage des Bundes und der schwarz-gelben Steuersenkungspläne ist es für Etgeton "schwer vorstellbar, wie der Sozialausgleich künftig nachhaltig und gerecht ausgestaltet werden kann. Das könnte auf Abstriche beim Leistungskatalog der Krankenkassen hinauslaufen."

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der FR, die Zahlen belegten, dass Reformen "nur in kleineren Schritten starten" könnten. "Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr möglich", betonte er. "Das ist die Realität, in der langsam, aber sicher alle Beteiligten ankommen."

Einsparpotenzial bei Medikamenten

Die Kosten für Medikamente will Rösler reduzieren. Nach einem Gespräch mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen kündigte der Minister am Mittwoch in Berlin an, sein Haus werde "ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um die Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen". Mit den Kassenvertretern habe er über Einsparpotenziale beraten, insbesondere bei den "hochinnovativen Arzneimitteln", also neuen und teuren Medikamenten.

Rösler sagte, es gehe darum, zu mehr Preisstabilität zu kommen und Belastungen für die Versicherten zu vermeiden. In den kommenden Wochen will der Minister weitere Gespräche führen, auch mit Vertretern der Pharmaindustrie.

Der Vize-Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, bezeichnete das Gespräch mit Rösler als "konstruktiv". Die Kassenseite habe Vorschläge gemacht, "wie wir weitere Zusatzbeiträge in diesem Jahr noch verhindern könnten". Er hoffe, dass diese Vorschläge nun aufgenommen würden.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, sagte, eine kurzfristige Möglichkeit zur Kostenreduzierung sei etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Langfristig gehe es unter anderem darum, dass Hersteller Preise nicht mehr beliebig festsetzen könnten.

Mit dem Versuch, die Ausgaben im Gesundheitssystem zu reduzieren, reagiert Rösler auch auf die jüngsten Beitragserhöhungen für Versicherte. Mehrere gesetzliche Kassen haben die Einführung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Davon sind Millionen Versicherte betroffen. Die Kassen rechtfertigen den Schritt mit ihren wachsenden Finanzlücken. (mit ddp)