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04. Januar 2013

Korrupte Mediziner: Wie geschmiert

 Von Timot Szent-Ivanyi
Ärzten können wegen Bestechlichkeit bisher Sanktionen bekommen. Foto: dpa

Das FDP-geführte Gesundheitsministerium sperrt sich gegen ein Gesetz, das die Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte unter Strafe stellt. Bislang drohen ihnen nur Sanktionen nach dem Berufsrecht. In den vergangenen drei bis fünf Jahren wurden mehr als 500 Ärzte wegen eines solchen Delikts bestraft.

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Das FDP-geführte Gesundheitsministerium sperrt sich gegen ein Gesetz, das die Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte unter Strafe stellt. Bislang drohen ihnen nur Sanktionen nach dem Berufsrecht. In den vergangenen drei bis fünf Jahren wurden mehr als 500 Ärzte wegen eines solchen Delikts bestraft.

Drei Tage hat er die Diskussion laufen lassen, am Freitag meldete sich dann auch der Bundesgesundheitsminister zu Wort. Daniel Bahr (FDP) stellte klar: Eine Verschärfung des Strafrechtes, um Korruption bei Ärzten besser bekämpfen zu können, kommt mit ihm nicht in Frage. In mehreren Interviews machte er deutlich, dass er im Grundsatz Regelungen im Berufs- und Sozialrecht für ausreichend hält.

Auf deren Grundlage haben die Ärztekammern in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Neben vielen Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen verhängt worden.

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Das Gesundheitsministerium hat nun Stellungnahmen zu den bisherigen Vorschriften bei den Berufsverbänden angefordert. Es will prüfen, ob es Lücken gebe. Das werde Zeit in Anspruch nehmen. Bahr reagierte damit auf Forderungen der Krankenkassen und der Opposition. Es besteht die Sorge, dass der FDP-Politiker das Thema bis zur Bundestagswahl aussitzt. Inzwischen vertreten selbst Unions-Politiker die Ansicht, dass die Politik Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes von Juni 2012 ziehen muss. Er entschied, dass niedergelassene Ärzte auf Grund fehlender Normen im Strafrecht nicht wegen Bestechlichkeit und Pharmavertreter nicht wegen Bestechung verurteilt werden können.

Bahr warf der SPD, aber auch dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, die Debatte dazu zu nutzen, die Freiberuflichkeit der Ärzte in Frage zustellen. Er unterstellt ihnen, die Ärzte zu sogenannten Amtsträgern der Krankenkassen machen zu wollen. Das ist aber unzutreffend: Opposition und Union erkennen das BGH-Urteil an, wonach die Ärzte eben keine Amtsträger der Kassen sind. Dieser Weg war ohnehin nur ein Hilfskonstrukt der Ermittler, um mit den vorhandenen Gesetzen die Korruption bei niedergelassenen Medizinern ähnlich wie bei Staatsbediensteten ahnden zu können.

Den Kritikern geht es vielmehr darum, durch ergänzende Regelungen im Strafrecht sicher zustellen, dass korruptes Verhalten von niedergelassenen Ärzten zu einem Straftatbestand wird. Die Freiberuflichkeit der Ärzte soll ausdrücklich nicht in Frage gestellt werden.

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