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Korruptionsprozess in Italien: Berlusconi entgeht der Justiz erneut
Foto: REUTERS
Italiens früherem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist es erneut gelungen, ein Strafverfahren ohne Verurteilung zu überstehen. Nach einem fünfjährigen Prozess sah sich ein Mailänder Gericht am Samstag nicht in der Lage, ein Urteil zu fällen, weil das Delikt vor zehn Tagen verjährt sei. In dem Verfahren um den britischen Anwalt David Mills war Berlusconi wegen Korruption angeklagt. Er soll dem Steuerexperten in den 90er Jahren 600.000 US-Dollar für eine Falschaussage gezahlt haben, um seinen Konzern Fininvest vom Verdacht zu entlasten, Schwarzgeld auf ausländischen Konten geparkt zu haben.
Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass das Gericht von Berlusconis Unschuld überzeugt war. Er hatte zwar stets bestritten, die Tat begangen zu haben oder Mills überhaupt zu kennen. Mills war jedoch in einem abgetrennten Verfahren bereits in zwei Instanzen für schuldig befunden worden. Das Oberste Gericht Italiens hob die Gefängnisstrafe gegen ihn auf – ebenfalls nur wegen Verjährung. Dass das Geld geflossen ist, steht außer Frage, strittig ist nur, von wem Mills es erhalten hat.
Drei weitere große Verfahren laufen
Tief enttäuscht reagierte Chefankläger Fabio de Pasquale auf den Urteilsspruch. „Kein Kommentar, ich will nur raus hier“, zischte er. Die Staatsanwaltschaft erwägt nun, Berufung einzulegen. Sie ist der Meinung, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft für den 75-Jährigen gefordert. Wegen seines hohen Alters hätte er aber selbst bei einer Verurteilung nicht ins Gefängnis gemusst, zumal Urteile in Italien erst nach der dritten Instanz rechtskräftig sind.
Doch auch Berlusconi und seine Anwälte sind nicht zufrieden. Er selbst war der Urteilsverkündung ferngeblieben. Am Tag zuvor hatte er in gewohnter Manier eine schriftliche Schimpftirade gegen Italiens Justiz losgelassen. Die Anklage sei „frei erfunden“. Mehr als 100 Prozesse seien gegen ihn geführt worden, 900 Richter und Staatsanwälte beschäftigten sich seit Jahren mit ihm. „Das ist ein Rekord, nicht nur auf weltweitem, ja universalem Niveau, sondern im ganzen Sonnensystem.“
Der Gerechtigkeit sei nur zur Hälfte Genüge getan, kommentierte er das Urteil. „Jetzt müssen wir anfangen, die Justiz zu reformieren.“ Berlusconi habe einen vollen Freispruch verdient, sagte einer seiner Anwälte. Seit Jahren haben die Anwälte nichts unversucht gelassen, damit sich Berlusconi der Justiz entziehen kann. 2005 sorgte die damalige Regierung Berlusconi dafür, dass die Verjährungsfristen verkürzt wurden. Davon hat Berlusconi nun ebenso profitiert wie von diversen Gesetzen, die ihm vollständige Immunität verschaffen sollten. Zwar wurde die letzte dieser Regelungen für verfassungswidrig befunden, doch konnte Berlusconi dann seinen Prozessen fernbleiben, wenn er wichtige Amtspflichten nachwies. Das Verfahren zog sich dadurch in die Länge.
Gegen Berlusconi, der im November unter dem Druck der Eurokrise zurücktreten musste, laufen drei weitere große Verfahren. Im spektakulärsten werden ihm Prostitution mit der damals minderjährigen Karima al-Mahroug, besser bekannt als „Ruby“, und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Seine politischen Ambitionen aber hat Berlusconi noch nicht aufgegeben. Dass er bei den nächsten Wahlen im Frühjahr 2013 noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, gilt derzeit als ausgeschlossen. Doch muss im kommenden Jahr ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Berlusconi macht sich nach wie vor Hoffnungen.
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