Krach in der SPD: Neue Parteispitze heftig umstritten

Nach dem 2. Weltkrieg war Kurt Schumacher maßgeblich an der Reorganisation der SPD beteiligt. Für ihn war die SPD nicht in erster Linie eine Arbeiterpartei, sondern eine Partei von Freiheit und Gerechtigkeit. Die Arbeiter sollten zwar eine gleichberechtigte Rolle im Staat einnehmen, Schumacher aber strebte keinen Arbeiterstaat mehr an. Seine Positionen, insbesondere sein Patriotismus, öffneten der SPD auch Wähler- und Mitgliederkreise, die ihr bisher verschlossen gewesen waren.

Als Parteivorsitzender ab 1946 und ab 1949 auch Fraktionsführer im Bundestag lehnte er jede Zusammenarbeit mit der KPD ab und war ein ausgewiesener Gegner eines geteilten Deutschlands. Im Gegensatz zu vielen anderen in der SPD sprach sich Schumacher nach der Bundestagswahl 1949 entschieden gegen eine große Koalition und damit für eine Oppositionsrolle der SPD aus. Zu den oft kritisierten Eigenschaften Kurt Schumachers gehörte sein autoritärer Führungsstil.

1946 wurde der aus dem Exil zurückgekehrte Erich Ollenhauer Sekretär im SPD-Gründungsbüro von Kurt Schumacher. Auf dem ersten SPD-Parteitag nach Kriegsende wurde er zum Stellvertreter Schumachers gewählt. Als Organisator der Parteizentrale führte Ollenhauer in Schumachers kranksheitsbedingten Abwesenheiten die Parteigeschäfte. Nach Schumachers frühem Tod im August 1952 übernahm der als "perfekte Nummer 2" gesehene Ollenhauer am 27. September 1952 die Ämter Schumachers als Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer.

In der Öffentlichkeit wurde hauptsächlich Ollenhauers Fortsetzung von Schumachers Außenpolitik wahrgenommen: Nein zur Westintegration, Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands. Ollenhauer fiel es schwer, den Wechsel der SPD von einer reinen Arbeiter- hin zu einer Volkspartei voranzutreiben. Zur Bundestagswahl 1953 trat Ollenhauer erstmals als SPD-Kanzlerkandidat an, konnte sich jedoch mit nur 28,8 Prozent der Stimmen nicht gegen Bundeskanzler Adenauer durchsetzen. Nach seiner erneuten Niederlage bei der Bundestagswahl 1957 verzichtete Ollenhauer auf eine dritte Kandidatur. Auch setzten infolge der Wahlniederlage erste Umdenkungsprozesse in der SPD ein, deren Moderation Ollenhauer übernahm. Die programmatische und organisatorische Neuorientierung der SPD mündete schließlich in dem Godesberger Programm 1959.

Das von den Reformern um Willy Brandt, Fritz Erler und Herbert Wehner forcierte, und von Ollenhauer unterstützte Godesberger Programm brach zum Teil sehr deutlich mit der bisherigen Parteilinie: So wurde neben der Adenauerschen Außenpolitik (Westintegration) auch die Wiederbewaffnung befürwortet und die zentrale Verwaltungswirtschaft abgelehnt. Insbesondere sagte sich die Partei vom Marxismus los. In diesem inhaltlichen Umdenkungsprozess spielte Ollenhauer eine wichtige Rolle, da er als Parteivorsitzender und Vertreter der älteren Parteigeneration garantierte, dass diese Umgestaltung maßvoll und ohne Ausgrenzung einzelner Parteigruppen vonstatten ging. Erich Ollenhauer bezog als erster SPD-Vorsitzender namhafte Künstler in das Team zur Vorbereitung von Wahlkämpfen ein. Im November 1960 nominierte der Parteivorstand auf Vorschlag Carlo Schmids und mit Unterstützung Ollenhauers Berlins Regierenden Bürgermeister Willy Brandt als neuen Kanzlerkandidaten.

1962 übernahm Brandt auf Initiative von Herbert Wehner den stellvertretenden Parteivorsitz, 1964 als Nachfolger des verstorbenen Erich Ollenhauer den Bundesvorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, den er bis 1987 innehatte. Bei der Bundestagswahl 1965 unterlag er Bundeskanzler Ludwig Erhard. Nach der Bundestagswahl 1969 bildete Willy Brandt gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die eine Fortsetzung der großen Koalition vorgezogen hätten, eine Koalition mit der FDP. Brandts Amtszeit ist verbunden mit dem Motto "Wir wollen mehr Demokratie wagen" und mit dem Stichwort der "Neuen Ostpolitik", die den Kalten Krieg unter der Losung "Wandel durch Annäherung" (Egon Bahr) abmindern und die Berliner Mauer durchlässiger machen sollte. Gleichzeitig ging es ihm um innenpolitische Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik. Brandt versuchte die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit zu überwinden. Wegen der Ölkrise von 1973 sind diese Reformen nur teilweise realisiert worden.

Nach dem Rücktritt von Willy Brandt als Parteivorsitzender wird Hans-Jochen Vogel zu dessen Nachfolger gewählt. Von 1972 bis 1991 war er Mitglied des SPD-Präsidiums. 1991 kandidierte er aus Altersgründen nicht erneut und gab sein Amt an Björn Engholm ab.

Björn Engholm trat 1962 in die SPD ein und galt Anfang der 90er Jahre als große Hoffnung der Partei. Im Mai 1984 war er in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden, am 29. Mai 1991 wurde Engholm auf dem SPD-Bundesparteitag in Bremen als Nachfolger von Hans-Jochen Vogel zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Damit war er auch der designierte Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1994. Im Mai 1993 trat Engholm jedoch im Zusammenhang mit einer Falschaussage vor dem Barschel-Untersuchungsausschuss von seinem Amt als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zurück und legte alle Parteiämter, so auch den SPD-Vorsitz, nieder. Als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im Kabinett Schmidt 1981/82 Funktion setzte sich Engholm besonders für eine "Humanisierung der Bildungseinrichtungen" ein. Er bemühte sich um Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und um die Förderung schulischer "Sorgenkinder". Weiter trat er gegen die Kürzung beziehungsweise Umstellung des BAföG für Schüler und Studenten ein.

Zu den wichtigsten Maßnahmen seiner Amtszeit als Ministerpräsident zählen eine Gesamtrevision der Landesverfassungen, die Aufhebung des Extremistenbeschlusses, die Neufassung der Kommunalverfassung, die Ausweitung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Neuerungen zur Gleichstellung der Frau sowie Auflagen für den Verfassungsschutz. Im Bildungsbereich hat Engholm die Schulgesetz-Reform mit der Einführung der Gesamtschule als Regelschule durchgesetzt und eine Änderung des Hochschulgesetzes eingeführt, nachdem in Schleswig-Holstein auch ohne Abitur studiert werden kann. Nach seiner Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden setzt Engholm in der Partei die Zustimmung zu den Maastrichter-Verträgen durch sowie eine Kursänderung innerhalb der SPD beim Asylrecht und bei UNO-Einsätzen der Bundeswehr.

1988 wurde Engholm zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. In seinem Kabinett waren vier Frauen vertreten, darunter die erste deutsche Frauenministerin.

1993 sprach sich eine relative Mehrheit der SPD-Mitglieder in einer Urwahl für Scharping als Parteivorsitzenden aus, anschließend wählten ihn die Bundesdelegierten auf einem Sonderparteitag in Essen zum Bundesvorsitzenden der SPD. Er setzte sich dabei gegen seine beiden Gegenkandidaten Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch. Scharping profitierte davon, dass er im Gegensatz zu Schröder nicht öffentlich erklärt hatte, dass er auch Kanzlerkandidat werden wollte. So zog er auch die Stimmen derer Mitglieder auf sich, die Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat wollten. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor er jedoch gegen den amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag er dann in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem damaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes Oskar Lafontaine und wurde damit nicht im Amt bestätigt.

1987 schlug Willy Brandt Lafontaine als seinen Nachfolger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden vor, um einen Generationenwechsel herbeizuführen. Doch dieser lehnte zunächst ab. Nach Brandts Rücktritt vom Parteivorsitz wurde er als Vertreter der Parteilinken neben Johannes Rau zum Stellvertreter des neugewählten Bundesvorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel gewählt. Zudem übernahm Lafontaine die Leitung der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der SPD ausarbeiten sollte. Es wurde als Berliner Programm auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1989 verabschiedet und verpflichtete die Partei zu internationaler Zusammenarbeit für Abrüstung, Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, ökologischer Modernisierung der Wirtschaft und Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. 1995 dann löste Lafontaine Rudolf Scharping als Bundesvorsitzenden der SPD ab. Nach dem Wahlsieg wurde Lafontaine am 27. Oktober 1998 zum Bundesminister der Finanzen im ersten Kabinett Schröder, in den Folgemonaten kam es zwischen Lafontaine und Gerhard Schröder jedoch wegen unterschiedlicher Ansichten zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu Konflikten. Am 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder.

Nach Lafontaines Abgang im März 1999 vereinte Gerhard Schröder die Ämter des Kanzlers und SPD-Bundesvorsitzenden auf sich.Am 6. Februar 2004 gab Schröder bekannt, dass er auf dem Sonderparteitag der SPD Ende März vom Parteivorsitz zurücktreten würde. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine Entscheidung damit, sich "nun noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern" zu können. Viele Beobachter sahen darin den Versuch, den mit den Reformvorhaben einhergehenden Popularitätsverlust aufzuhalten.

Nach Schröders Amtsaufgabe sprang im Jahr 2004 Franz Müntefering in die Bresche -um im daraufolgenden Jahr schon wieder von der Bildfläche zu verschwinden: Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als zukünftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzen konnte, kündigte Müntefering an, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren.

Doch dabei sollte es nicht bleiben: Im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, kehrte Müntefering in die Spitzenpolitik zurück, um die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu unterstützen. Am 7. September 2008 wurde er auf einem Sonderparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008 zum zweiten Mal zum Vorsitzenden der SPD gewählt.

In den Jahren dazwischen hatte die Partei zwei weitere Vorsitzende veschlissen: Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe am 15. November 2005 war Matthias Platzeck zum Müntefering- Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden - 99,4 % der Stimmen. Lediglich Kurt Schumacher erreichte vor ihm ein besseres Ergebnis. Zum Jahreswechsel 2005/2006 erlitt Platzeck einen ersten Hörsturz, am 11. Februar 2006 folgte ein Nerven- und Kreislaufzusammenbruch. Am 29. März 2006 erlitt Platzeck einen zweiten Hörsturz, bei dem er einen "erheblichen Verlust des Hörvermögens" erlitt. Er musste sich in längere ärztliche Behandlung begeben. Am 10. April 2006 trat Platzeck daher vom Amt des Bundesparteivorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Das Amt des Parteivorsitzenden der SPD übernahm zunächst kommissarisch sein Stellvertreter Kurt Beck, der dann beim Parteitag am 14. Mai zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Bereits seit 2003 war Beck erst unter Gerhard Schröder, dann unter Franz Müntefering und zum Schluss unter dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Am 7. September 2008 erklärte Beck auf der Parteiklausur anlässlich der Bekanntgabe des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009, Frank-Walter Steinmeier, seinen Rücktritt als Bundesparteivorsitzender. Kurt Beck erklärte dazu in einer Pressemitteilung, dass er sich "aufgrund gezielter Falschinformationen" zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der "notwendigen Autorität auszuüben". Der Parteivorsitz wurde daraufhin zunächst von Steinmeier kommissarisch übernommen, bis Becks regulärer Nachfolger Franz Müntefering auf einem Parteitag der SPD im Oktober gewählt wurde.

Nun also tritt ein neues Gesicht in den Vordegrund: Nach dem Wahl-Desaster vom 27. September und dem abermaligen Rücktritt Franz Münteferings vom Amt des SPD-Vorsitzenden ist die Partei auf ihrer Suche nach einem geeigneten Kandidaten auf Sigmar Gabriel verfallen. Die Kandidatur des bisherigen Umweltministers findet viele Sympathisanten. Als einer der wenigen Sozialdemokraten hat Sigmar Gabriel im Wahlkampf Marktplätze und Säle gefüllt, hat polarisiert und attackiert.

In seinem Wahlkreis Salzgitter, unweit der Asse, hat er mit 44,9 Prozent das Direktmandat eingefahren. Gabriel hat einen guten Job gemacht als Umweltweltminister. Doch dass seine politischen Ambitionen beim Schutz des Dreipunktmarienkäfers und dem Erhalt vom Biosphärenreservaten nicht enden, war ein offenes Geheimnis. Im Oktober 2008 hat Sigmar Gabriel ein Buch vorgelegt, das jetzt als Blaupause dienen könnte für die strategische Neuorientierung der SPD: "Links neu denken. Politik für die Mehrheit". Man kann das als Bewerbungsschreiben lesen.