Krankenkassen: Gesundheit wird teurer

Den gesetzlich Versicherten drohen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge für ihre Gesundheitsversorgung. Sie rechne mit einem "Dammbruch", sobald erste Krankenkassen wegen finanzieller Engpässe ihren Mitgliedern den Extra-Obolus abverlangen müssten, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin.

Nach ihrer Einschätzung müssen "viele" der heute 196 Kassen diesen Schritt gehen, der die Versicherten trifft. Die Mehrbelastung könnte sich auf bis zu 36 Euro pro Monat belaufen.

Die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, war im Zuge der jüngsten Gesundheitsreform eröffnet worden. Das Instrument gilt für den Fall, dass eine Kasse mit den Zuwendungen aus dem Anfang 2009 geschaffenen Gesundheitsfonds nicht über die Runden kommt. Bereits für den 1. Juli 2009 rechnet das Bundesversicherungsamt mit diesem Szenario, allerdings nur bei zwei oder drei kleinen Kassen.

Pfeiffer begründete ihre Prognose damit, dass die Spielräume der gesetzlichen Versicherer zunehmend knapp würden. Bereits das laufende Jahr werde sich auf deren Finanzlage negativ auswirken; 2010, wenn die Konjunkturkrise auch den Arbeitsmarkt voll treffe, drohe eine noch schlechtere Perspektive

Als einen Weg, Zusatzbeiträge und damit eine Schwächung im Wettbewerb zu vermeiden, nannte die GKV-Chefin Fusionen. Der Trend von Kassen, sich mit anderen zusammen zu schließen, werde sich fortsetzen. Pfeiffer rechnet auch nicht mit flächendeckenden Insolvenzen von Kassen, die vom kommenden Jahr an rechtlich möglich sind. Denn da im Falle einer Pleite die übrigen Versicherer in Mithaftung genommen würden, könne für eine finanzstarke Kasse die Übernahme eines maroden Partners am Ende attraktiver sein als dessen Insolvenz.

2,9 Milliarden zu wenig

Der Schätzerkreis der GKV hatte kürzlich für das Jahr 2009 Mindereinnahmen von 2,9 Milliarden errechnet. Daraufhin hatte die Bundesregierung beschlossen, dem Gesundheitsfonds ein Darlehen in Höhe von vier Milliarden Euro zu gewähren, das die GKV allerdings bis Ende 2011 zurückzahlen muss. Pfeiffer lehnt dies ab: Auch anderen Unternehmen werde in der Wirtschaftskrise im großen Stil geholfen, gab sie zu bedenken; der Bund solle das Darlehen daher umwandeln in einen Steuerzuschuss, lautet ihre Forderung.

Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, die Kassen seien für das laufende Jahr gut ausgestattet und hätten keinen Grund zur Schwarzmalerei. Die Koalition hatte als Reaktion auf die Finanzkrise ihre Zuschüsse an den Gesundheitsfonds erhöht, um damit eine Beitragssenkung für die rund 50 Millionen gesetzlich Versicherten zum 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent des Monatsbruttos möglich zu machen.

Eine konkrete Position zum Thema Zusatzbeiträge werde der Spitzenverband kaum beziehen können, sagte Pfeiffer. Die Kassen hätten zu unterschiedliche Interessen. Es zeichne sich aber ab, dass eine Mehrheit der betroffenen Versicherer eher die Variante einer Pauschale wählen werde, um eine übermäßige Belastung von Gutverdienern und deren Abwanderung zu vermeiden.