Krankenkassen: Kassen warnen vor Geschenken an Kliniken

Eine Bundestagswahl kündigt sich in der Regel durch Geschenke an die Bevölkerung oder wichtige Lobby-Gruppen an. Weil das Gedächtnis des Wahlvolkes nicht sonderlich lang zurückreicht, wird das Präsent normalerweise im Wahljahr selbst überreicht. In der Gesundheitspolitik planen Schwarz-Gelb nun allerdings schon für 2012 eine großzügige Gabe, und zwar an die etwa 2100 Krankenhäuser: Sie sollen um rund 400 Millionen Euro entlastet werden, wodurch der den Kliniken zu Beginn der Wahlperiode abverlangte Sparbeitrag zum Großteil wieder erlassen wird. Doch die gesetzlichen Krankenkassen laufen Sturm gegen das Vorhaben der Koalition.

„Die direkte Folge wäre eine weitere und spürbare Mehrbelastung der Beitragszahler“, warnte der Vize-Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Darin weist er die in der Koalition genannte Begründung zurück, die Kliniken litten unter der Alterung der Gesellschaft und hohen Tarifabschlüssen für das Personal.

Brandbrief der Krankenkassen

„Die wirtschaftliche Situation der Kliniken ist so gut wie lange nicht mehr“, heißt es in dem Schreiben. Unabhängige Veröffentlichungen bestätigten dieses Einschätzung, so Stackelberg. „Erfolgsmeldung reiht sich an Erfolgsmeldung, und das nicht nur bei privaten Trägern.“ In diesem Jahr erhielten die Krankenhäuser erstmals über 60 Milliarden Euro von den Krankenkassen, im kommenden Jahr seien es nochmals 2,5 Milliarden Euro mehr. Dabei wachsen die Erlöse der Krankenhäuser laut Stackelberg mit vier Prozent doppelt so schnell wie die Einnahmen der Kassen. Die demografische Entwicklung werde im Übrigen bereits bei der Vergütung der Krankenhäuser durch die Kassen berücksichtigt. „Es besteht derzeit keinerlei Bedarf für Rettungsmaßnahmen im Krankenhausbereich“, so das Fazit des Spitzenverbandes.