Krieg in Georgien: Ausland beschränkt sich auf Symbolpolitik

Auf den ersten Blick erscheint es kompromisslos: Am Mittwoch erließ Viktor Juschtschenko, Präsident der mit Georgien befreundeten Ukraine, eine Anordnung, wonach Russland jede Bewegung seiner in ukrainischen Schwarzmeerhäfen stationierten Schiffe drei Tage im voraus melden muss. Ukrainische Behörden können zudem eine Änderung der Route verlangen.

Dieser Erlass wird allerdings wohl ohne praktische Folgen bleiben. Die Schwarzmeerflotte sei dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte unterstellt, erklärte Wladimir Komojedow, Ex-Kommandeur der Flotte: "Es gehört also nicht in den Kompetenzbereich von Herrn Juschtschenko, die russische Flotte zu befehligen." Laut dem seit 1997 geltenden Vertrag solle die Flotte nur die ukrainische Führung über ihre Aktivitäten informieren.

Auch andere internationale Reaktionen auf Russlands Krieg in Georgien werden sich wohl in Symbolik erschöpfen. Die Europäische Union kann zwar das Aushandeln eines neuen Partnerschaftsabkommens mit Russland einfrieren. Doch dies schadet Moskau wenig: bis zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens gilt das bereits bestehende. Auch eine Kampagne beim Internationalen Olympischen Komitee, um Russland den Zuschlag zur Ausrichtung der Winterolympiade 2014 zu entziehen, gilt unwahrscheinlich - obwohl Angela Merkel für ihre heutige Visite in Sotschi den vorgesehenen Besuch zukünftiger Olympiastätten absagte.

Dagegen wird Russlands ohnehin verzögerte Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) wohl auf Eis gelegt. Für eine Aufnahme ist erforderlich, dass ein Land sich mit allen bereits bestehenden WTO-Mitgliedern einigt. Dies war schon vor dem Krieg nicht der Fall - mit der EU etwa gibt es noch eine Reihe ungeklärter Fragen. WTO-Mitglied Georgien zog seine Zustimmung zur Aufnahme Russlands schon vor geraumer Zeit zurück.

Doch Moskau kann das gelassen sehen. Nach wie vor exportiert Russland fast nur Öl, Gas und andere Rohstoffe: Diese werden ihm auch ohne WTO-Status aus der Hand gerissen. Bis Russland nicht Hochtechnologieprodukte exportiere, deren Handel von der WTO besonders gründlich geregelt wird, gebe es für Russland "keine drängende Notwendigkeit zumWTO-Beitritt", so Experte Wladimir Charichin zur Nowije Iswestija.

Auch die scharfen Drohungen aus den USA lassen Russland kalt. Dass das Verhältnis zu Washington erst einmal in den Keller stürzt, bezweifelt in Moskau niemand. "Bis zum Ausscheiden der heutigen US-Administration gibt es mit Washington keinen sinnerfüllten Dialog mehr", urteilt der Chef des Fachblatts Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow. Stattdessen setzt der Kreml auf Europa. Am Donnerstag erklärte Moskau, am wichtigsten zur Lösung der Krise seien im Moment nicht Resolutionen der UN oder irgendwelche Erklärungen, sondern eine Übereinkunft, die zwischen Südossetien und Georgien unterschrieben und von Russland, der EU und der OSZE garantiert wird.