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Krieg in Georgien: Syrien offeriert Russland Militär-Kooperation

Russland setze seine Integration in internationale Institutionen aufs Spiel, warnt US-Außenministerin Rice. Im Sicherheitsrat scheitert eine Resolution am Einspruch Moskaus.

Washington/New York/Moskau (rtr/dpa) - Syrien will die Militär-Kooperation mit Russland ausbauen. Präsident Baschar al-Assad kündigte in der Zeitung "Kommersant" an, er wolle bei seinem Besuch in Russland am Mittwoch und Donnerstag vor allem den Kauf neuer Waffen vorantreiben.

Der Konflikt in Georgien habe beiden Ländern vor Augen geführt, dass sie gegen Israel und angesichts des westlichen Drucks auf Russland enger zusammenarbeiten müssten, sagte Assad. "Ich denke, Russland sollte wirklich über Gegenschritte nachdenken, um gegen seine Umzingelung vorzugehen".

Syrien ist grundsätzlich zur Stationierung russischer Raketen als Reaktion auf das in Mitteleuropa geplante US- Raketenabwehrsystem bereit.

Die Nato und Israel haben russische Waffenlieferungen an Syrien wiederholt kritisiert.

Moskau wirft Israel vor, die georgische Armee ausgebildet und mit Militärfahrzeugen und Sprengstoff ausgestattet zu haben.

Israel bestreitet das. Die Regierung verkaufe keine Waffen an andere Länder. Entsprechende Ausrüstung und Dienste könnten in Israel lediglich private Firmen mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums anbieten.

Assad reiste am Mittwoch nach Russland. Es wird erwartet, dass er am Donnerstag mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew zusammentrifft.

USA warnen Russland vor Isolation

Die USA warnen Russland davor, sich im Georgien-Konflikt international zu isolieren. "Russland wird immer mehr zum Geächteten in diesem Konflikt", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice im US-Sender CBS. Die Regierung in Moskau habe offensichtlich vor, Georgien zu "strangulieren".

Rice wirft Russland "mutwillige Zerstörung ziviler Infrastruktur" vor. Russische Soldaten drangsalierten die georgischen Bürger und hätten den Hafen Poti geschlossen. Zudem verweist die Ministerin auf Berichte über die Verwendung von "Munition, die niemals gegen Zivilisten eingesetzt werden sollten".

Dabei bezieht sie sich offensichtlich auf den von Russland bestrittenen Vorwurf von Menschenrechtsgruppen, über Georgien seien Streubomben abgeworfen worden.

Die Regierung in Moskau sei dabei, sich vom Rest der Welt abzuschneiden. Damit setze sie die Integration Russlands in internationale Institutionen aufs Spiel: "Der Verlierer bei der Angelegenheit ist Russland."

Keine Lösung im Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat beendete seine Beratungen zum Georgien-Konflikt am Abend ohne Einigung. Die Vetomacht Russland wies einen französischen Resolutionsentwurf zurück, der einen sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Kaukasus-Republik fordert.

Der auch von anderen westlichen Staaten unterstützte Entwurf verlangte zudem die Einhaltung der zwischen den Konfliktparteien vereinbarten Waffenruhe und die Rückkehr georgischer Streitkräfte auf ihre ursprünglichen Stützpunkte.

Weiter verwies er auf die "territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen". Eine formelle Abstimmung über den Text wurde nicht angesetzt.

Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, es sei nach wie vor kein nennenswerter Abzug der russischen Truppen aus Georgien zu beobachten.

Datum:  20 | 8 | 2008
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