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Politik
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15. März 2010

Kriegsgerät: Deutsche verdienen gut am Waffenexport

 Von Hannes Gamillscheg
 Foto: FR/Budziak

Nur die USA und Russland liefern noch mehr Waffen als Deutschland. Das Rüstungsgeschäft boomt auch in der Finanzkrise. Von Hannes Gamillscheg

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Sipri

1966 von der schwedischen Regierung gegründet zählt das Sipri-Institut heute zu den renommiertesten Friedensforschungsinstitutionen der Welt. Es gibt jährliche Übersichten über Waffenhandel und Rüstungsausgaben heraus.

Beim Waffenhandel operiert Sipri nicht mit konkreten Zahlen, sondern geschätzten Werten, weil internationale Geschäfte oft nicht mit Barbezahlung sondern durch Kompensationsaufträge getätigt werden und gebrauchtes Rüstungsgut weit unter dem Realwert verschleudert wird.

Die Sipri-Werte unterscheiden sich daher oft von den von einzelnen Staaten angegebenen Export-Zahlen. (gam)

Stockholm. Auch die Finanzkrise hat den internationalen Waffenhandel nicht nachhaltig gebremst, und Deutschland hat seine Rolle als Großhändler noch ausgebaut. Seit Beginn des Jahrzehnts haben sich die deutschen Waffenexporte mehr als verdoppelt. Der Anteil am insgesamt gewachsenen globalen Handel mit Kriegsmaterial stieg von sechs auf elf Prozent. Insgesamt lag der Umsatz der Waffenhändler zwischen 2005 und 2009 um 22 Prozent höher als in der davor liegenden Fünfjahresperiode.

Dies geht aus den neuesten Zahlen über den globalen Handel mit konventionellen Waffen hervor, die das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag vorlegt. Nach den Hochzeiten der Kriegskaufleute während des Kalten Krieges war das Rüstungsgeschäft in den 1990er Jahren geschrumpft. Doch seit Mitte dieses Jahrzehnts ist der Trend wieder steigend. Inzwischen hat der Handel fast altes Niveau erreicht. Zwar lag der Umsatz 2008 und 2009 leicht unter dem der davor liegenden Jahre, doch dass die Haushaltsprobleme vieler Staaten zu einem Rüstungsstopp geführt hätten, lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen. Da sich große Waffenkäufe oft über Jahre hinziehen, operiert Sipri mit Fünfjahresperioden, die jüngste wies deutlichen Zuwachs aus.

Deutschland mischt immer stärker mit, nur die USA und Russland exportierten mehr. 40 Prozent gingen an europäische Partner, 25 Prozent nach Asien, 15 Prozent nach Nahost. Insgesamt wurden 55 Länder mit deutschem Kriegsgut beliefert, darunter Malaysia (vier Fregatten), Jordanien (Trainingshubschrauber), China, Taiwan, Indien, Iran, Israel, Vietnam und Venezuela, die alle Dieselmotoren für Panzerfahrzeuge bezogen.

Größter Waffenhändler ist weiterhin die USA mit einem Marktanteil von knapp 30 Prozent, mit Asien (Südkorea) und dem Nahen Osten (Israel, Arabische Emirate) als besten Kunden. Kriegsflugzeuge vom Typ F-16 und F-15 für diese drei Länder machten fast die Hälfte der Exporte aus. Russland, das für 23,5 Prozent des Waffenhandels steht, versorgte vor allem China und Indien, auch in Afrika nehmen die russischen Lieferungen stark zu. Bei den russischen Exporten hatten Kampfflieger des Typs Su-30 den größten Wert.

Diese zunehmende Aufrüstung der Luftwaffen registriert Sipri mit Sorge. Die "potenziell destabilisierenden Waffensysteme" ließen ein Wettrüsten in Spannungsgebieten wie Nahost, Nordafrika, Südamerika und Südostasien befürchten. Rohstoffreiche Staaten hätten bedeutende Mengen teurer Kriegsflugzeuge erworben. Unter den Waffenkunden wird sich die in der jüngsten Fünfjahresperiode ausgewiesene Spitzenposition Chinas rasch ändern. Dort ist das Umsteigen auf lokale Rüstungsproduktion voll im Gang. Hubschrauber aus Frankreich und Russland waren im Vorjahr Chinas einzige größere Waffenkäufe. 2005 sorgte China noch für 17 Prozent der globalen Rüstungsimporte, 2009 waren es 2,6 Prozent, womit Peking auf Rang 13 der Einkäufer zurückfiel.

Einen dramatischen Anstieg bei den Importen stellt Sipri in Südostasien und Südamerika fest, wo die Importe um 150 Prozent zunahmen. Perus Präsident Alan Garcia Perez forderte einen Nichtangriffspakt und vertrauensbildende Maßnahmen für ganz Lateinamerika. In Afrika konstatiert Sipri einen beunruhigenden Waffenstrom in die unstabilen Regionen im Nordosten des Kontinents.

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