Kriegsverbrechen: Ban Ki Moon drückt sich

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drückt sich vor einer Bewertung, ob die von Israel und den Palästinensern gelieferten Untersuchungsergebnisse über Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Krieg "glaubhaft" sind. In der Nacht zum Freitag hat Ban die Stellungnahmen der beiden Konfliktparteien zum Bericht des vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Sonderberichterstatters Richard Goldstone kommentarlos an die 192 Mitgliedstaaten der Weltorganisation geschickt. In einem kurzen Vorwort schreibt der Generalsekretär, er könne nicht beurteilen, ob Israel und die Hamas - die bei den UN von der in Ramallah residierenden Palästinensischen Autorität vertreten wird - die Erwartungen der Generalversammlung erfüllt haben.

Dass sich Ban im Nahostkonflikt nicht in die Nesseln setzen will, überrascht die Beobachter nicht. Der entscheidungsscheue Koreaner reicht die heiße Kartoffel an die Generalversammlung zurück, die nun ihrerseits entscheiden muss, ob sie den Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat weiterleitet. Die letzte Instanz wäre der Weltstrafgerichtshof in Den Haag.

Dazu bräuchte es allerdings einen Beschluss des Sicherheitsrats, den die USA mit ihrem Veto blockieren dürften. Washington hat bereits im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung den Goldstone-Bericht als einseitig abgelehnt. Der Bericht wirft sowohl den israelischen Streitkräften als auch der Hamas Kriegsverbrechen vor. Auf 575 Seiten werden die Fakten beschrieben, soweit sie das UN-Team zusammentragen konnte.

Israel hatte jegliche Zusammenarbeit verweigert. Der im September vorgestellte Bericht fordert beide Seiten zu einer "unabhängigen und glaubhaften Untersuchung" der gemeldeten Vorkommnisse auf. Die UN-Generalversammlung bestätigte den Goldstone-Bericht am 5. November mit großer Mehrheit und rief Israel sowie die Palästinenser dazu auf, innerhalb von drei Monaten erste unabhängige Untersuchungsergebnisse zu liefern.

Die entsprechenden Papiere trafen fristgemäß am 29. Januar in New York ein, doch es handelte sich nicht um das Ergebnis unabhängiger und somit glaubhafter Untersuchungen. Die von Israel vorgelegten 45 Seiten sind eine Zusammenfassung armee-interner Ermittlungen. Immerhin gibt Israel an, dass wegen 36 "Vorfällen" Kriminaluntersuchungen eingeleitet wurden. Insgesamt ermittle die Militärjustiz in 150 Fällen, bei denen möglicherweise die "Einsatzregeln" verletzt wurden.

Das israelische Papier ist aber auch bemüht, der Goldstone-Kommission technische Fehler nachzuweisen. Laut Goldstone-Bericht wurde die einzige funktionsfähige Getreidemühle des Gazastreifens - also ein rein ziviles Objekt - von der israelischen Luftwaffe zerstört. Die Israelis behaupten, die Mühle sei nicht bombardiert, sondern aus Versehen von Panzern beschossen worden. In Gaza tätige Vertreter der UN hatten aber eine im Schutt der Mühle gefundene schwere Fliegerbombe fotografiert.

Die Hamas streitet jeden willkürlichen Beschuss israelischer Zivilisten mit ihren Kleinraketen ab. Die Palästinenser argumentieren, dass es im Konflikt mit Israel "weder Symmetrie noch Verhältnismäßigkeit" gebe und daher unterschiedliche Kampfmethoden angewendet würden.