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21. März 2016

Kriegsverbrechen: Strafgerichtshof verurteilt Kongos Ex-Vizepräsidenten

Jean-Pierre Bemba.  Foto: dpa

Folter, Mord und Vergewaltigung: Der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag schuldig gesprochen.

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Der Internationale Strafgerichtshof hat den Vize-Präsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, wegen schlimmster Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Er war als oberster Befehlshaber einer Miliz für massenhafte Vergewaltigungen, Morde und Plünderungen in der Zentralafrikanischen Republik von 13 Jahren verantwortlich, urteilte das Weltstrafgericht am Montag in Den Haag.

Der 53-Jährige ist der ranghöchste Politiker, den das Gericht bisher verurteilte. Und er ist der erste, der wegen seiner Befehlsgewalt schuldig gesprochen wurde. Über das Strafmaß wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Bemba droht eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren. Es wird erwartet, dass seine Verteidiger Berufung einlegen werden.

Während des fünf Jahre dauernden Prozesses hatte Bemba stets seine Unschuld beteuert. als die Vorsitzende Richterin Sylvia Steiner den einstimmigen Schuldspruch verlas, lächelte er ungläubig. «Mr. Bemba ist strafrechtlich verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zwei Fällen und Kriegsverbrechen in drei Fällen.» Fassungslos verließen auch die mehrere Dutzend Anhänger Bembas das Gerichtsgebäude.

Der Politiker und schwerreiche Geschäftsmann kontrollierte dem Gericht zufolge die «Bewegung für die Befreiung des Kongo». Diese Miliz war von der Zentralafrikanischen Republik 2002 bei einem internen Konflikt zu Hilfe gerufen worden. Fünf Monate lang bis zum Frühjahr 2003 zogen die Rebellen nach Darstellung des Gerichts mordend und plündernd durch das Land. «Sie griffen gezielt und bewusst die zivile Bevölkerung an.»

Es war auch der erste Prozess zum Einsatz von sexueller Gewalt als Kriegswaffe. Tausende Frauen und Mädchen waren auf brutalste Weise missbraucht worden. Ein Mädchen wurde von zwölf Soldaten vergewaltigt, sagte die Richterin. «Mr. Bemba wusste von diesen Verbrechen.» Aber er habe nichts getan, um sie zu verhindern.

Der UN-Hochkommissar für die Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, begrüßte das Urteil. Es sei «ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sexualverbrechen», sagte er in Genf.

Bemba war 2008 in Belgien festgenommen und an das Gericht in Den Haag ausgeliefert worden. (dpa)

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