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Kristina Schröder im Interview: "Gregor Gysi ist kein Extremist"
Frau Schröder, gefährdet Gregor Gysi die freiheitlich demokratische Grundordnung?
Es ist unbestritten, dass es innerhalb der Partei Die Linke auch extremistische Bestrebungen gibt.
Ist Gysi ein Extremist?
Nein. Ich halte es aber für nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz auch die Führungsleute im Blick behält, um zu prüfen, ob sich die Bestrebungen durchsetzen.
Halten Sie es für vertretbar, Bundestagsabgeordnete nachrichtendienstlich zu überwachen?
Es ist der Auftrag des Verfassungsschutzes, extremistische Bestrebungen zu beobachten. Das gilt für alle Parteien. Allein die Tatsache, dass eine Partei im Parlament vertreten ist, enthebt sie nicht dieser Kontrolle. Ob es angebracht ist, Abgeordnete mit nachrichtendienstlichen Mittel zu überwachen, vermag ich nicht zu beurteilen. Der Verfassungsschutz verzichtet meines Wissens darauf − und das finde ich richtig.
Die Bundesjustizministerin nennt die Beobachtung unerträglich, der Innenminister hält sie für richtig. Wer hat recht?
Ich verstehe diesen Streit nicht, schließlich werden die Linke und ihr Vorläufer seit mehr als 16 Jahren beobachtet. Warum also plötzlich so eine Aufregung ? Wenn die Justizministerin gegen eine Überwachung ist, sollte sie auch sagen, wie sie sich eine Alternative vorstellt.
Kristina Schröder, Jahrgang 1977, ist das jüngste Mitglied im Kabinett Merkel und seit vergangenen Sommer Mutter eine Tochter. Die CDU-Politikerin aus Wiesbaden gilt als stramm konservativ und bemüht sich bislang vergeblich, sich in der Familienpolitik aus dem Schatten ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) herauszubewegen.
Entsteht nicht ein fataler Eindruck, wenn Geheimdienste die Linke überwachen, zugleich aber nichts mitkriegen, wenn Neonazis zehn Morde begehen?
Ich finde es problematisch, Linksextremismus und Rechtsextremismus permanent in einem Atemzug zu nennen. Es handelt sich dabei um zwei unterschiedliche Phänomene, die wir nicht vermengen sollten. Ein Untersuchungsausschuss wird jetzt klären, welche Fehler den Sicherheitsbehörden im Zuge der NSU-Mordserie unterlaufen sind. Ich will wissen, ob einzelne schreckliche Fehler zu diesem Versagen geführt haben oder ob es Fehler im System gibt, die wir ganz dringend korrigieren müssen.
Als Familienministerin wollen Sie kein Rollenvorbild sein. Lassen sich Privates und Politik trennen?
Es ist ein Ringen. Ich bin nun mal die erste Bundesministerin, die im Amt Mutter geworden ist. Deshalb verstehe ich das Interesse. Wenn es um die private Seite geht, bin ich aber eisern. Wie mein Mann und ich unser Leben organisieren, wer den Windeleimer runter bringt, geht die Öffentlichkeit nichts an. Die Medien akzeptieren das, jedenfalls laufen mir keine Paparazzi hinterher, wenn ich mit meiner Tochter spazieren gehe. Beruflich habe ich aber sogar die Pflicht, offensiv mit meiner Rolle umzugehen. Wenn ich gefragt werde, ob ich einen bestimmten Termin wahrnehme, bin ich ehrlich und sage: Diesen Sonntag möchte ich mit meiner Tochter verbringen. Wenn ich als Familienministerin mich nicht traue, zu meinen familiären Plichten zu stehen, wie sollte ich das Selbstbewusstsein dazu dann überzeugend anderen Arbeitnehmern empfehlen?
Glauben Sie, dass irgendwann doch eine gesetzliche Frauenquote nötig wird?
Ich hoffe, dass meine Generation zu moderneren Lösungen kommt. Unterschätzen Sie nicht die von mir vorgeschlagene Lösung einer flexiblen Quote. Wenn die Firmen per Gesetz gezwungen sind, sich verbindliche Ziele zu setzen, wie viele Frauen sie in Führungspositionen haben wollen, sorgt das für Transparenz und für einen großen Druck. Meine Flexiquote ist eine Frauenquote 2.0.
Was halten Sie von der Berliner Erklärung, mit der Frauen aller Fraktionen eine gesetzliche Quote fordern?
Ich empfinde sie als Rückenwind für mich. Sie zeigt, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen. Wenn wir als Regierung untätig bleiben, drückt uns vielleicht die EU eine starre Quote auf.
Warum unterschreiben Sie die Erklärung nicht einfach?
Ich könnte es mir einfach machen, die Erklärung unterschreiben und dann Krokodilstränen weinen, weil wir das in der Koalition nicht durchsetzen können. So arbeite ich aber nicht. Ich bin an tragfähigen Lösungen interessiert.
Mit Ausnahme der CSU hält niemand etwas vom Betreuungsgeld. Wieso setzen Sie es am Ende dennoch um?
Ich finde richtig, dass der Staat sich vornimmt, die Eltern bei der Betreuung ihrer ein- und zweijährigen Kinder zu unterstützen − mit einer Sachleistung in Form eines Kitaplatzes oder eben mit einer Barleistung. Die Eltern können dann frei wählen
Dennoch gibt es heftige Kritik.
Es ist richtig, wie Kritiker einwenden, dass es Familien gibt, in denen die Kinder von einer frühen Förderung stark profitieren würden. Das ist allerdings eine Minderheit. Ich lehne es ab, für diese Minderheit die Mehrheit intakter Familien in Haftung zu nehmen.
Das Gespräch führten Katja Tichomirowa und Steffen Hebestreit.
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