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Politik
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01. Dezember 2009

Kritik am neuen Umweltminister: "Den Bock zum Gärtner gemacht"

 Von Joachim Wille

SPD und Verbände kritisieren Umweltminister Röttgen: Der hat einen Atom-Hardliner aus der Wirtschaft als neuen Chef eingesetzt - in der Abteilung für Reaktorsicherheit. Von Joachim Wille

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Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), den Ex-Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Chef der Abteilung für Reaktorsicherheit zu machen, ist bei Opposition und Umweltverbänden auf heftige Kritik gestoßen. Die Personalie, über die die FR am Dienstag berichtete, ist inzwischen vom Ministerium bestätigt worden.

Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, kommentiert, in dieser Posten-Besetzung zeige sich das "wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition". Röttgen halte zwar ökologiefreundliche und atomkritische Reden. Nun aber mache er einen früheren Vertreter der Atomindustrie zum Aufseher über die Sicherheit von Atommeilern - und damit "den Bock zum Gärtner". "Herr Röttgen könnte die Atomaufsicht gleich den Atomkraftwerksbetreibern überlassen, das wäre billiger und ehrlicher", meint der SPD-Politiker.

Kelber wertet die Personalie als "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke". Mit der "Übernahme" der Atomaufsicht durch die Atomlobby sei klar, dass auch die Stromkonzerne mit den ältesten AKW aufatmen könnten. Sie müssten keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr fürchten.

Die Atomgegner von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sehen in der Auswahl Hennenhöfers einen Beleg dafür, dass "die Energiekonzerne den Kurs von Regierungen bestimmen". Hennenhöfer habe sich in derselben Position schon in den 90er Jahren unter Umweltministerin Merkel (CDU) als Atomhardliner hervorgetan, bevor er zum Stromkonzern Viag wechselte. Die BI erinnerte aber auch daran, dass im ersten rot-grünen Bundeskabinett mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ein Ex-Strommanager in noch höherer Position agierte.

Jurist beriet Asse-Betreiber

Jurist Hennenhöfer war gleich nach Ausscheiden aus dem Ministerium als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik zum Viag-Konzern gewechselt, der 2000 mit Veba zum Marktführer Eon verschmolz. Für die Viag verhandelte er mit der Regierung Schröder den Atomkonsens aus. Ab 2004 arbeitete der Jurist bei der Anwaltssozietät Redeker in Berlin. Zu seinen Mandanten zählte auch das Helmholtz-Zentrum München, das das marode Atomlager Asse bis Ende 2008 betrieb. In diesem Zusammenhang ist ein von Hennenhöfer mitunterzeichneter Vermerk von 2008 aufschlussreich, der der FR vorliegt. Darin sind Beratungen mit dem damals wegen der Wassereinbrüche in dem Lager unter Druck gekommenen Asse-Betreiber zusammengefasst. Die von Helmholtz und den Juristen entwickelte Strategie lief darauf hinaus, die Öffentlichkeit nur dosiert aufzuklären: "Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die ,Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten", schreibt Hennenhöfer in dem Vermerk beispielsweise.

Die Gruppe war in der Asse-Region eingerichtet worden, um die Bürger besser über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung in Kenntnis zu setzen. Helmholtz hatte sich diverse Pannen geleistet und mangelhaft informiert.


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