Kritik an "tödlicher Gewalt": Iran droht Diplomaten auszuweisen

Berlin. Der Iran hat dem Westen die Unterstützung von "Randalierern" bei den Straßenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vorgeworfen. Im Parlament wird über eine Ausweisung europäischer Diplomaten diskutiert, sagte der Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi in Teheran.

Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Die drei europäischen Regierung hatten sich hinter die iranische Opposition gestellt, die eine Wiederholung der Präsidentenwahl verlangt, und Demonstrationsfreiheit gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuauszählung der Wahlzettel verlangt.

Die Bundesregierung hat nun den iranischen Botschafter in Berlin zur "Erläuterung" der Aussagen über die künftigen Beziehungen in das Auswärtige Amt "eingeladen". Das sagte der Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Der Botschafter wurde allerdings nicht einbestellt. Der AA-Sprecher sagte ferner, auch die Regierungen in Paris und London würden von den jeweiligen Botschaftern "Erläuterungen" fordern.

Die Europäische Union hat den Iran erneut aufgefordert, Zweifel an der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad aufzuklären. "Es liegt bei ihnen (den Iranern), die Glaubwürdigkeit ihres politischen Prozesses zu beweisen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel. Bildt führt von Juli an bis zum Jahresende den Vorsitz im EU- Außenministerrat. "Sie sollten auch das in der iranischen Verfassung verankerte Recht auf friedliche Demonstrationen achten", sagte Bildt.

"Und ganz sicher wird der Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten in keinem Land toleriert." EU-Chefdiplomat Javier Solana erneuerte die Forderung der EU, der Wille des iranischen Volkes müsse respektiert werden.

Zeitung wegen Iran-Bericht geschlossen

Die Behörden des arabischen Königreiches Bahrain haben nach einem kritischen Artikel über die iranische Führung die Schließung der Redaktion der Zeitung "Akhbar al-Khaleej" angeordnet.

Das berichteten Journalisten in dem Golfemirat am Montag. Ob die Schließung vorübergehend ist, blieb zunächst unklar. Offiziell wurde die Anordnung nicht begründet. Inoffiziell hieß es in der Hauptstadt Manama jedoch, Stein des Anstoßes sei ein Artikel der Kolumnistin Samira Radschab.

Sie hatte geschrieben, das Regime der sogenannten Islamischen Republik habe bei den jüngsten Wahlen und den anschließenden Protesten seine "pseudo-heilige Fassade verloren und seine wahre, blutrünstige Natur gezeigt".

Die Mehrheit der Einwohner von Bahrain sind schiitische Muslime. Die Herrscherfamilie ist sunnitisch. Die bahrainische Führung hat deshalb mehrfach misstrauisch reagiert, wenn sie eine Annäherung der einheimischen Schiiten an die Schiiten in Teheran vermutete. Gleichzeitig ist das Königshaus aber auch bemüht, Spannungen im Verhältnis zum Iran zu vermeiden. (dpa)

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