|
|
Kritik an der Kritik: Finanzexperte Poß verteidigt SPD-Steuerpolitik
BERLIN. Der langjährige SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat in einem Brief an die Fraktion die sozialdemokratische Steuerpolitik gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigt. Den Aufruf linker Sozialdemokraten für einen Kurswechsel kritisierte er als "einseitige Darstellung", die er "nicht verstehen" könne. Den Unterzeichnern warf er schlechten Stil vor. Eine Bewertung der Regierungsarbeit müsse fair sein. "Darauf hat man im eigenen Laden Anspruch", betonte Poß. Dies sei "nicht erkennbar" in dem Aufruf.
Er trage seit 1999 in der SPD-Bundestagsfraktion die Verantwortung für die Finanz- und Steuerpolitik, hält Poß in dem der FR vorliegenden Schreiben fest. In dieser Zeit habe die SPD eine "weitreichende steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Familien" durchgesetzt und viele Steuerschlupflöcher für Reiche geschlossen. Mit ihrer Haushaltskonsolidierung hätten die SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück die Basis geschaffen, um öffentliche Leistungen zu verbessern. "Polemisch gefragt: Nutzen Bafög- und Wohngelderhöhungen nur den Reichen?", schreibt Poß. Auch an die höheren Ausgaben für Ganztagsschulen und Betreuung erinnert er.
Der führende SPD-Finanzpolitiker räumt Defizite in der Regierungsbilanz ein. "Nicht jede Maßnahme und jede Entscheidung der letzten Jahre war optimal und glücklich. An der ein oder anderen Stelle gab und gibt es sogar Korrekturbedarf." Aber man müsse das "Positive" auch so bewerten.
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
