Kritik aus dem Gemeindebund: Koalition kommt nicht zur Ruhe

Berlin. Druck aus den Kommunen: Die Bürger müssen sich als Folge der von der schwarz-gelben Koalition zugesagten Steuersenkungen auf steigende kommunale Gebühren einrichten. Viele Städte würden bei weiteren Steuerausfällen gezwungen, neue Schulden zu machen, Leistungen einzuschränken und Gebühren zu erhöhen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in Berlin.

Die Finanzlage der Städte sei bereits heute katastrophal. Nach Berechungen des Verbandes klafft in diesem Jahr zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Kommunen ein Haushaltsloch von rund zwölf Milliarden Euro.

"Für weitere Steuersenkungen sehen wir keinerlei Spielraum", schreibt der Verbandspräsident Christian Schramm der Koalition ins Stammbuch. Stattdessen müsse der "Schuldensumpf trockengelegt" werden. Schon heute seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, selbst zur Auszahlung von Gehältern Kredite aufzunehmen. Union und FDP wollen die Bürger 2011 um knapp 20 Milliarden Euro von Steuern entlasten.

FDP-Chef Guido Westerwelle lässt die Kritik am Steuerentlastungskurs seiner Partei abprallen. "Es ist die beste Kritik, die man sich als Regierungspartei wünschen kann, dass man uns dafür scharf angeht, dass wir das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

"Deswegen ist das eine sehr willkommene Kritik, die an mir abperlt. Wir halten Kurs", sagte der Vizekanzler. Er lasse sich von "Theaterdonner" und "künstlich aufgeladenen Debatten" nicht von dem Weg abbringen, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten und den Mittelstand zu stärken.

Wenige Tage vor den Jahres-Auftakttreffen der Parteien nimmt der Streit in der schwarz-gelben Koalition darüber kein Ende. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger pocht trotz Warnungen aus CSU und CDU darauf, die Bürger vom kommenden Jahr an steuerlich massiv zu entlasten.

Höhere Steuern oder Abgaben zur Gegenfinanzierung schloss sie aus. In der Afghanistan-Politik verteidigte sie Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Kritik aus der CSU und warf deren Generalsekretär Alexander Dobrindt Konzeptionslosigkeit vor.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte von der FDP, ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer aufzugeben.

Homburger sagte der "Berliner Zeitung", dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen. "Wir haben im Koalitionsvertrag nur das beschlossen, was finanzierbar und verantwortbar ist. Daher wird auch der zweite Schritt kommen." Homburger reagierte auf Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, der die FDP-Spitze davor gewarnt hatte, überzogene Steuersenkungen zu versprechen.

Höhere Steuern oder Abgaben zur Gegenfinanzierung einer großen Steuerreform schloss Homburger aus. "Es macht keinen Sinn, den Leuten aus der einen Tasche das Geld herauszuziehen und es ihnen in die andere Tasche wieder hineinzustecken. Höhere Steuern oder Abgaben kommen für uns nicht in Frage", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden für 2011 einen Haushalt vorlegen, der die geplanten Entlastungen und neue Schwerpunktsetzungen enthält und gleichzeitig die Schuldenbremse einhält."

Zur Finanzierung sagte die Fraktionsvorsitzende: "Das ist nicht erreichbar, wenn nur über Streichungen nachgedacht wird. Wichtiger ist, durch strukturelle Veränderungen neue Spielräume zu eröffnen." Als Beispiel nannte sie Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bei der BA gebe es "eine Vielzahl von Programmen, die durch effizienteren Mitteleinsatz sogar noch optimiert werden können".

Koalitionsvertrag in Frage gestellt

Mit Blick auf die Unstimmigkeiten der vergangenen Tage innerhalb der schwarz-gelben Regierung sagte Homburger: "Es gibt leider den einen oder anderen, der immer noch meint, den Koalitionsvertrag in Frage stellen zu müssen. Das ist kontraproduktiv." Die Außendarstellung der Arbeit der Koalition müsse verbessert werden.

Kritik aus der CSU an der Afghanistan-Politik von Außenminister Westerwelle wies Homburger zurück. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, wenn Westerwelle Ende Januar nicht zur internationalen Afghanistan- Konferenz nach London reisen wolle, müsse eben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) alleine für Deutschland verhandeln und angefügt: "Mal schau'n, ob es auffällt."

Homburger sagte daraufhin der "Berliner Zeitung", die Aussagen von Dobrindt seien "ein Ablenkungsversuch von seiner eigenen Konzeptionslosigkeit". Westerwelle hatte kürzlich gesagt, falls das Treffen eine reine Truppenstellerkonferenz werden sollte, werde er nicht hinfahren.

Unionsfraktionschef Kauder begründete seine Forderung, die FDP müsse ihren Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer aufzugeben, in der "Financial Times Deutschland" mit den Worten: "Auch die Liberalen können sich nicht dem verschließen, dass wir Lehren aus der Finanzkrise ziehen müssen und entsprechende Veränderungen vornehmen." Es könne nicht sein, dass die Kosten der Krise vollständig von der Allgemeinheit getragen werden müssten. Die FDP lehnt eine Transaktionssteuer ab, weil sie unter anderem befürchtet, dass auch Kleinanleger dadurch belastet würden. (dpa/rtr)