Kritik der Weisen: Einig nur im Ziel

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hält trotz der massiven Kritik des Sachverständigenrates an ihren Plänen für Steuersenkungen auf Pump fest. Die Regierung stütze sich auf andere Annahmen als die Wirtschaftsweisen und verfolge eine andere Strategie, um schnell wieder zurück zu Wachstum und damit einem Defizitabbau zu kommen, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte aber bei der Übergabe des Gutachtens, man sei sich ja im Ziel einig.

Dagegen wertete die Opposition das Gutachten als Unterstützung. "Die Sachverständigen bestätigen die von uns in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mehrfach geäußerte Kritik", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch werde die Vorhersage bestätigt, dass "harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und Steuer- und Abgabenerhöhungen" kommen werden. Die Grünen warfen der Koalition "Beratungsresistenz" vor. "Selbst der geballte wissenschaftliche Sachverstand reicht nicht, um die wirtschaftspolitische Geisterfahrt von Union und FDP zu stoppen", heißt es in einer Erklärung der grünen Bundestagsfraktion. Statt Steuergeschenke auf Pump zu machen, müssten Mittel in Bildung und Innovationen gelenkt werden.

Die fünf Wirtschaftsprofessoren hatten sich bereits Anfang Oktober während der Koalitionsverhandlungen in einem ungewöhnlichen Schritt mit einer Erklärung zu Wort gemeldet und eindringlich vor Steuersenkungen gewarnt. Damals nahmen sie die Berichte über die laufenden Gespräche zum Anlass, "eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte anzumahnen" und für Steuererhöhungen zu werben. In diesem Sinne gaben sie ihrem aktuellen Jahresgutachten den Titel "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen".

Bei Merkels Reaktion spielt ihre Erfahrung mit den Ratschlägen der Regierungsberater aus ihrer ersten Amtszeit eine große Rolle. Schon damals hatten die Sachverständigen einen rascheren Defizitabbau angemahnt. Schwarz-Rot wählte einen anderen Fahrplan, ließ sich mit der Haushaltskonsolidierung Zeit. Dann allerdings betrieb sie diese um so entschlossener und erhöhte - gegen den geballten Widerstand der Ökonomen - die Mehrwertsteuer.

Merkel folgert offenbar daraus, dass sie auch in Zukunft die Hinweise der Wirtschaftsweisen nicht allzu ernst nehmen muss, weil sie damit in der Vergangenheit gut gefahren ist. Ökonomen erklären dagegen den Aufschwung in der ersten Regierung Merkel mit dem ungewöhnlich starken Anziehen der Weltwirtschaft, der hausgemachte Fehler überdeckt habe.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft gaben den Sachverständigen Rückendeckung. BDA und BDI forderten gemeinsam die Regierung auf, "eine glaubwürdige und realistische Finanzplanung" vorzulegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte die Kritik an Steuersenkungen, wies aber die Vorschläge für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Absage an Mindestlöhne als ideologisch zurück.

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