Kritik von allen Seiten: Kassenärzte weisen Vorwürfe von sich

Berlin. Gegen Grundsatzkritik aus den eigenen Reihen im Ärzte-Honorarstreit gehen Deutschlands oberste Kassenärzte in die Offensive. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) forderte in Berlin eine komplette Neuorganisation und die Beschneidung der Rolle der gesetzlichen Krankenkassen bei der Honorarverteilung.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wandte sich gegen einen spektakulären Ärzte-Vorstoß, die eigene Standesvertretung abzuschaffen.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayern, Axel Munte, hatte seine Standesvertretung als "Sinnbild des gierigen Arztes" attackiert. Sie müsse radikal umgebaut oder aufgelöst werden, sagte Munte der "Süddeutschen Zeitung". Bereits der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatten die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert. Anlass ist der massive Ärger tausender Ärzte über die Honorarreform für die rund 140 000 niedergelassenen Mediziner. An diesem Montag verhandeln Ärzte- und Kassenvertreter erneut über Ärzteforderungen nach Nachbesserungen.

Munte sagte: "Durch die neue Honorarreform gewinnen die mittelmäßigen Ärzte auf Kosten der Spezialisten. Das darf nicht sein." Wegen der Förderung mittelmäßiger Medizin durch die Honorarverteilung seien schon zu viele Menschen gestorben.

Ulla Schmidt sagte: "Das überzeugt mich nicht, diese einfache Formulierung: Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung." Ohne KVen gäbe es kein Konzept für die Sicherstellung des Rechtsanspruchs der Versicherten auf medizinische Versorgung zu jedem Zeitpunkt. "Ich will kein staatliches System." Zum 14-Punkte-Forderungskatalog der KBV-Vertreterversammlung zählt auch die zusätzliche Einführung des Prinzips der Kostenerstattung für alle Kassenpatienten.

Patienten würden Behandlungen demnach zunächst selbst bezahlen. Laut Beschluss soll auch der "staatsmedizinischen Ausrichtung" der vergangenen Jahre ein Ende gesetzt werden. Ihr Bekenntnis zur weiteren Organisation der Versorgung knüpfte die Vertreterversammlung ausdrücklich an die Erfüllung ihrer Forderungen.

KBV-Chef Andreas Köhler forderte eine Honorarverteilung ohne Krankenkassen. "Das Einvernehmen mit den Krankenkassen hat sich nicht bewährt, im Gegenteil." Seit Monaten protestieren vor allem Fachärzte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein mit der Abweisung von Kassenpatienten gegen die neuen Honorarregeln, wegen denen sie Einbußen bis zu 50 Prozent fürchten.

Die harschen Worte Muntes wiesen die Delegierten zurück. Den Ärzten "Gier und Handeln auf Kosten der Patienten vorzuwerfen, ist ein Schlag ins Gesicht der Niedergelassenen", sagte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Andreas Hellmann.

Schmidt rief gegen Widerstände der Länder und der Ersatzkassen zum Abschluss von Hausarztverträgen an den KVen vorbei auf. Das System brauche mehr Flexibilität. Ärzte warnte sie, aus Ärger um Honorareinbußen wie angedroht ihre Zulassung im KV-System kollektiv zurückzugeben. Solche Ärzte seien laut Gesetz für sechs Jahre von der Versorgung ausgeschlossen.

Ärztegruppen sollen Honorare veröffentlichen

Auch will Schmidt die Kassenärzte nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") verpflichten, die Einkünfte aus der Behandlung von Kassenpatienten zu veröffentlichen.

Einen entsprechenden Vorschlag, der mit der Reform des Arzneimittelgesetzes verabschiedet werden könnte, liege der Koalition bereits zur Abstimmung vor, sagte Schmidt der "FAZ".

Der durchschnittliche, der höchste und der niedrigste Umsatz, den jede Arztgruppe in jedem der fast 400 Planungsbezirke der Kassenärztlichen Vereinigung erwirtschaftet habe, sollten danach quartalsweise offen gelegt werden.

"Transparenz und sich daraus ergebendes Vertrauen sind Schlüsselworte für die Beziehung zwischen Versicherten und Kassenärzten", sagte Schmidt zu ihrem Vorstoß. Die Honorarsummen könnten laut "FAZ" bereits rückwirkend zum zweiten Quartal veröffentlicht werden. Voraussetzung sei die Zustimmung des Koalitionspartners CDU und ein entsprechender Beschluss des Bundestags. (dpa)