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10. Juli 2012

Kritische Vereine: Steuergesetz bedroht Aktivisten

 Von Steven Geyer
Vereine wie Robin Wood sehen sich in Bedrängnis. Foto: Michael Schick

Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.

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Für die Vereine mit politischen oder bürgerrechtlichen Anliegen wird es ein arbeitsreicher Sommer: Bis am 12. September der Finanzausschuss des Bundestages über die Gemeinnützigkeit der Vereine berät, will ein breites Bündnis aus Umwelt-, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen massiven Protest gegen Regierungspläne organisieren, die aus ihrer Sicht ihre Existenz bedrohen.

Eine von Schwarz-Gelb geplante Änderung der Abgabenordnung „würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, über den Fortbestand einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden“, schrieben die Organisationen kürzlich in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Das Gesetz erlaubt zwar bereits seit 2009 den Finanzämtern, Vereine nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen – und ihnen die damit verbundenen Steuererleichterungen zu streichen.

Ein Grund dafür kann seither sein, dass der Verein im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht öfters recht.

Umsatzsteuer wäre fällig

Nun will Schwarz-Gelb dieses Widerspruchsrecht streichen. Das hieße: Sobald eins der 17 Verfassungsschutzämter einen Verein erwähnt, darf der keine Spendenquittungen mehr ausstellen, müsste Umsatzsteuer zahlen – und das auch rückwirkend für mehrere Jahre. „Das Ausbleiben von Spenden, die Steuerpflicht oder lange Rechtsschritte würden für viele Vereine das Aus bedeuten“, sagte Jutta Sundermann, Mitgründerin von Attac Deutschland, der Frankfurter Rundschau. So habe in der Attac-Gründungsphase ein Verfassungsschutzbericht auf eine linke Gruppe im Attac-Netzwerk hingewiesen, die aber keinen Einfluss auf den Gesamtverein hatte.

„Das würde uns künftig in Bedrängnis bringen“, warnt Sundermann, deren Organisation immerhin reklamieren kann, die Finanztransaktionssteuer von der linken Spinnerei zur Regierungspolitik gemacht zu haben. „Natürlich kommt es vor, dass Vereine den Status der Gemeinnützigkeit zu Unrecht in Anspruch nehmen“, sagt Greenpeace-Politikchef Stefan Krug. „Aber das sind Ausnahmen, über die nicht willkürlich eine Behörde entscheiden darf.“ Ohne ehrenamtliche Arbeit würde vieles in Deutschland nicht mehr funktionieren, sagt der Umweltschützer. „Dafür verlangen wir etwas mehr Respekt.“

"Nicht mit dem Rechtsstaat vereinbart"

Der Plan „würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen“, heißt es in dem Brief der 36 Erstunterzeichner von Attac, Greenpeace und Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und die Internationale Liga für Menschenrechte bis zum Verein Engagierte Wissenschaft und der Vereinigung demokratischer Juristen. Inzwischen haben knapp 50 Gruppen unterschrieben, darunter die Dachorganisation der Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Erster Erfolg: Das Gesetz wurde vom Bundestag Ende Juni an die Ausschüsse verwiesen; die Opposition will Änderungen. So fordert Lothar Binding (SPD) die „widerspruchslose Verknüpfung von Steuerrecht und Verfassungsschutz“ zu streichen. Die Grüne Lisa Paus betont, dass Finanzgerichte regelmäßig Finanzämtern widersprechen, die Vereinen die Gemeinnützigkeit wegen Verfassungsschutzberichten strichen.

„Es ist nicht mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat vereinbar, wenn 17 intransparenten Geheimbehörden ein Freibrief erteilt wird, nach eigenem Ermessen Organisationen den Geldhahn abdrehen zu können“, erklärt Paus. Die Linke Barbara Höll spricht von politischer Willkür bei der Erstellung der Verfassungsschutzberichte. Zudem tauche der juristisch nicht definierte Begriff „extremistisch“ in keinem Gesetz auf – außer eben in dieser Abgabenordnung.

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