Röttgen bald CDU-Vize: Kronprinz mit Widersachern

Die Kanzlerin hat nicht gerade mit Überschwang reagiert. Sie freue sich, einen „starken Umweltminister“ im Kabinett zu haben – so ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert den Umstand kommentieren, dass Norbert Röttgen künftig die nordrhein-westfälische CDU führen wird. Das kann man als Glückwunsch auffassen, aber auch als Warnung, die Pflichten als Minister nicht zu vernachlässigen, weil Röttgen nun noch einen zerstrittenen und wegen der Niederlage bei der Landtagswahl frustrierten Landesverband zu betreuen hat.

Dieser hatte sich bei einer Mitgliederbefragung in seinem Landesverband gegen den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet durchgesetzt. Am Samstag wird er durch einen Landesparteitag offiziell ins Amt gewählt werden. Eine Woche später wird er auf dem CDU-Bundesparteitag auch noch zu einem der vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gekürt werden. Einer dieser Posten geht quasi automatisch an den Chef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands.

Röttgen ist damit ab Ende November die neue Nummer 2 der CDU, formal sowieso und vom eigenen Anspruch her obendrein. Wie die Dinge sich dann in der Praxis ergeben, ist etwas anderes. Die Stärke des Landesverbands kann Röttgen nur dann voll nutzen, wenn es ihm gelingt, alle Truppen zumindest einigermaßen hinter sich zu bringen. In der NRW-CDU gehört allerdings Fraktionenbildung fast schon zur Tradition. Und Röttgen hat auch persönliche Widersacher: da gibt es die, denen er zu atomkritisch ist. Die, die ihn für egoistisch und arrogant halten. Und die, die um Macht und Einfluss fürchten und noch irgendwie eine Rechnung offen haben mit dem Umweltminister.

Die ehemaligen CDU-Generalsekretäre Peter Hintze und Ronald Pofalla gehören zu letzterer Gruppe. Der eine ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Chef der NRW-Bundestagsabgeordneten der CDU und muss um Einfluss in seinem Landesverband fürchten. Der andere ist inzwischen Kanzleramtsminister. Röttgen hatte in den vergangenen Jahren gerne kritisiert, dass die CDU ihre Politik nicht gut genug erkläre. Pofalla war in seinem bisherigen und ist in seinem heutigen Amt fürs Planen und Erklären zuständig.

Röttgen muss sich jetzt mehr um Landespolitik kümmern

Bekommt Röttgen seinen Landesverband nicht hinter sich, reduziert sich auch seine Machtfülle im Bund. Im Rennen um den Vorsitz hatte das Laschet-Lager das Hauptargument, dass ein Bundesminister zu wenig präsent sei vor Ort. Es ist absehbar, dass dieses Argument nun weiter bemüht wird – möglicherweise künftig auch mit der Abwandlung, dass sich Röttgen zu wenig um seinen Ministerposten kümmert. Siehe Merkels Glückwunsch.

In der inoffiziellen Thronfolge-Liste der Bundes-CDU rückt Röttgen in jedem Fall nach ganz oben für eine Merkel-Nachfolge. Die Vize-Parteichefs werden da als erste in Augenschein genommen. Nur noch Ursula von der Leyen macht Röttgen auf dieser Ebene Konkurrenz. Parteivize Annette Schavan wird keinen Anspruch anmelden. Hessens Regierungschef Volker Bouffier, der auch einen Vizeposten bekommt, hat bisher kaum bundespolitisches Profil. Praktisch aus Röttgens Sicht ist, dass von der Leyen in den konservativen CDU-Zirkeln genauso skeptisch betrachtet wird wie er selber.

Gut denkbar ist, dass Röttgen versuchen wird, seine Machtbasis auszubauen, indem er immer wieder Gegenpositionen zu Merkel einnimmt. Schon als Minister hat er sich nicht ohne weiteres in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen. Wenn er jetzt mal nicht ganz auf Regierungslinie sein will, kann er immer sagen, er spreche nun mal als Chef der NRW-CDU.