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29. Januar 2015

Kuba: Castro zeigt sich kompromisslos

 Von 
Zuhause wird Raul Castro gefeiert: Ein Schüler trägt das Porträt des Präsidenten beim José-Martí-Gedenktag in Havanna.  Foto: REUTERS

Die Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro kompliziert die Annäherung an die USA. Nicht nur das Wirtschaftsembargo solle aufgehoben werden, auch verlangt Castro von den USA Reparationszahlungen.

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Kubas Präsident Raúl Castro hat in einem ungewöhnlich fordernden Ton neue Bedingungen für die Annäherung an die USA und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Washington gestellt. Es müsse nicht nur das 50 Jahre alte Wirtschaftsembargo abgeschafft werden, sondern Washington müsse an Havanna auch Reparationszahlungen für die „menschlichen und wirtschaftlichen Schäden“ der „Blockade“ leisten. Und schließlich verlangte der kubanische Staatschef auf dem Gipfeltreffen der lateinamerikanischen und karibischen Staaten Celac am Mittwoch, dass die USA den Militärstützpunkt Guantánamo an Kuba zurückgeben.

Sollten „diese Probleme nicht gelöst werden, wäre eine diplomatische Annäherung sinnlos“, fügte Castro bei dem Treffen in Costa Rica hinzu. „Die Handels- und Finanzblockade verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und verstößt gegen internationales Recht“.
Diese Forderungen kommen nur wenige Tage nach einer ersten Sondierungsrunde zwischen beiden Staaten in Havanna.

Die Gespräche sollen die diplomatischen Beziehungen wieder auf die Schiene bringen. Diese hatten die USA 1961 abgebrochen. Der kubanische Staatschef erkannte zwar an, dass sich US-Präsident Barack Obama nach einem halben Jahrhundert offener Feindschaft für eine deutliche Annäherung an Kuba stark mache. „Aber das Hauptproblem des Embargos ist nicht gelöst.“ Dies kann aber Obama nicht aufheben, sondern nur der Kongress.

Kein Vertrauen in Washington

Und Castro, der ausnahmsweise einen dunklen Anzug und keine Uniform trug, legte noch weitere Forderungen nach: Die US-Regierung müsse Kuba von der Liste der Staaten streichen, die den Terrorismus unterstützen. Weiterhin forderte er ein Ende der Radio- und Fernsehübertragungen aus den USA nach Kuba, die das Ziel hätten, die kommunistische Regierung zu destabilisieren.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch Fidel Castro, der frühere Machthaber und große Bruder Raúls, zu Wort gemeldet und betont, er traue der Politik Washingtons weiterhin nicht, aber er lehne eine friedliche Annäherung mit dem früheren Erzfeind nicht ab: „Wir werden stets die Zusammenarbeit und die Freundschaft mit allen Völkern der Welt verteidigen, selbst wenn sich darunter unsere politischen Gegner befinden“, ließ Fidel Castro wissen.

Mitte Dezember hatten Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama gleichzeitig der Welt verkündet, dass nach mehr als 50 Jahren der Kalte Krieg zwischen beiden Staaten nun beendet sei und man wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen wolle. Aber in konkreten Fragen erweist sich diese Annäherung schwieriger als erwartet, weil die ideologischen Gräben tief sind.


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Havanna verwahrt sich dagegen, dass sich die USA in Kubas innere Angelegenheiten einmischen und will in Sachen Menschenrechte und Freiheit für Andersdenkende auf der Insel kaum Zugeständnisse machen. Mit der kleinen Wutrede Castros vom Mittwoch wird die Annäherung eher noch komplizierter.

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