Kubas Staatschef Raúl Castro: "Genauso brutal wie sein Bruder"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Kubas Präsident Raúl Castro scharf kritisiert. In einer 123 Seiten langen Studie wirft HRW dem kommunistischen Staatschef vor, er habe den staatlichen Unterdrückungsapparat gegen Oppositionelle aufrechterhalten anstatt ihn aufzulösen.

Castro habe kaum Dissidenten aus dem Gefängnis entlassen, die unter der Herrschaft seines Bruders Fidel Castro inhaftiert worden waren, heißt es in der Studie. Im Gegenteil: Seit Raúl Castros Machtübernahme im Jahr 2006 seien zahlreiche Dissidenten inhaftiert worden.

"Während seiner drei Jahre an der Macht ist Raúl Castro bisher genauso brutal vorgegangen wie sein Bruder", kritisierte José Miguel Vivanco, HRW-Lateinamerika-Direktor am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. "Diejenigen Kubaner, die es wagen, Kritik an der Regierung zu üben, leben in ständiger Angst, jederzeit im Gefängnis landen zu können, nur weil sie ihre Meinung äußern."

Die Menschenrechtsorganisation wirft der kubanischen Regierung insbesondere vor, Oppositionelle unter dem Vorwurf der "Gefährlichkeit" festzunehmen. Das erlaubt es der Justiz, Menschen zu verhaften, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben. "Dieser Straftatbestand ist offenkundig politisch begründet, da jegliches Verhalten, das Kubas sozialistischen Normen widerspricht, als gefährlich eingestuft wird", heißt es in der Erklärung von Human Rights Watch.

Die Regierung von Raúl Castro schränke die Meinungsfreiheit und die Arbeitnehmerrechte ein und kriminalisiere "alle Arten von abweichender Meinung". Angeklagte wie Menschenrechtsaktivisten und Journalisten erhielten keine fairen Verfahren, schreibt HRW in dem Bericht "New Castro, same Cuba" (Ein neuer Castro, dasselbe Kuba). Human Rights Watch appellierte an die Europäische Union, die USA und die lateinamerikanischen Bündnispartner, sich für die Achtung der Menschenrechte auf Kuba einzusetzen.

Erst Anfang des Monats war die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez auf offener Straße angegriffen und bedroht worden. Sie machte für den Übergriff Mitglieder des Geheimdienstes verantwortlich. Sie hätten sie 25 Minuten festgehalten, in ein Auto gezerrt, sie geschlagen und so verhindern wollen, dass sie an einer Demonstration teilnimmt.

Raúl Castro hatte im Sommer 2006 zunächst provisorisch und später dann endgültig das Erbe seines älteren Bruders Fidel angetreten, der schwer erkrankt ist. Mit dem Machtwechsel verbanden die elf Millionen Kubaner vor allem die Hoffnung auf mehr Freiraum für wirtschaftliche Eigeninitiative und politische Betätigung.

Raúl Castro selbst hatte Erwartungen geweckt, als er von notwendigen "strukturellen und konzeptionellen Veränderungen" sprach und "absurde Verbote" geißelte.