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12. Oktober 2010

Künstliche Befruchtung: FDP will keinen Streit

 Von Steffen Hebestreit
Sorgt für Streit in der Regierung: die Präimplantationsdiagnostik.  Foto: picture-alliance / dpa

Die Union sperrt sich gegen jede Form der Präimplantationsdiagnostik. Die Liberalen wollen Streit vermeiden und die umstrittene Abstimmung über die Neuregelung der Technologie im Bundestag freigegeben.

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Die Freien Demokraten wollen die umstrittene Abstimmung über die Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) freigeben. „Für die FDP ist es eine Frage der Humanität“, sagte Generalsekretär Christian Lindner der Frankfurter Rundschau, „den Eltern ihre schwerwiegende Lebensentscheidung zu erleichtern.“

Seine Partei respektiere es, dass der Union eine Positionierung in dieser Frage noch schwerfalle. „Eine Lösung könnte sein, diese ethische Grundsatzentscheidung ohne Fraktions- und Koalitionsbindung in der Mitte des Bundestags zu treffen.“ Eine solche Gewissensentscheidung sei bei der Frage der Stammzellforschung ebenfalls gegeben.

Gegenwärtig streiten die Koalitionäre über die Neuregelung der PID, die nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von Juli nötig geworden ist, weil Gentests an künstlich befruchteten Eiern im Augenblick nicht mehr verboten sind. Die CDU spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen jede Form der PID aus, mit deren Hilfe genetische Defekte eines Embryos ermittelt werden sollen, bevor er der Mutter eingesetzt wird.

Die FDP will hingegen solche Tests grundsätzlich erlauben, wenn genetische Defekte zu befürchten sind. Unklar ist bislang, welche Regelungen Bundesjustiz- und Gesundheitsministerium nun vorlegen werden.

Grundsätzlich unterliegen die Abgeordneten allein ihrem Gewissen. Gleichwohl gibt es im Parlament eine Fraktionsdisziplin, die verhindern soll, dass Koalitionspartner gegeneinander stimmen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, eine Abstimmung freizugeben. Häufig wird dies bei tiefgreifenden ethischen Fragen praktiziert.

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