Kürzungen im Haushalt: Beim Arbeits-Etat wenig zu holen

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen für Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat auf Widerstand in der Union. "Wer glaubt, bei Arbeit und Soziales viel herausholen zu können, täuscht sich", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, der Frankfurter Rundschau. Die größten Blöcke wie die Rente und Hartz IV seien gesetzlich festgelegt. Er kenne niemanden in der Koalition, der diese Leistungen kürzen wolle, betonte Weiß. "Es wäre auch ungerecht", meinte der Sozialpolitiker.

Der Haushalt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit 143 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabenposten des Bundes. Daher hatte Finanzminister Schäuble Einsparungen an dieser Stelle ins Gespräch gebracht. Bei einer Klausur Anfang Juni will die Bundesregierung ihr Sparkonzept festlegen. Die Schuldenbremse verlangt einen Defizitabbau von rund zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr. Schäuble strebt sogar eine raschere Konsolidierung von bis zu 15 Milliarden Euro an.

Allerdings sind bei Arbeit und Soziales Kürzungen wenn überhaupt nur langfristig möglich, am Ende einer anstrengenden Reformarbeit mit umfangreichen Gesetzesänderungen. So gibt der Bund in diesem Jahr allein für die Rente mehr als 80 Milliarden Euro aus. In die Grundsicherung für Arbeitssuchende steckt er knapp 39 Milliarden. Zwar plant die Koalition Änderungen, um wie von Schäuble gefordert die Leistungsanreize zu stärken. So denken Union und FDP daran, Hartz-IV-Empfängern bei kleinen Jobs weniger und bei voller Arbeit mehr von ihrem Verdienst zu belassen. Doch Entscheidungen sollen frühestens im Herbst fallen.

Und ob solche Umstellungen Hartz IV billiger machen, ist mehr als ungewiss. Die Wahrscheinlichkeit und die Erfahrung mit früheren Versuchen sprechen dafür, dass es teurer wird. Auf keinen Fall lassen sich die Sozialsysteme im Hauruck-Verfahren, quasi nebenbei bei der Haushaltsaufstellung, derart radikal umbauen.

Auch der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel dämpft die Erwartungen. Natürlich müsse auch der Bereich Arbeit und Soziales einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, erklärte Vogel auf FR-Anfrage. "Gespart werden sollte aber nicht zulasten einer qualifizierten Vermittlung vor Ort, sondern im Rahmen der vereinbarten Aufgabenkritik der Instrumente der Bundesagentur." Diese habe "eine Rumpelkammer voll arbeitsmarktpolitischer Instrumente", die gestrafft werden könnten. "Wir brauchen beispielsweise nicht drei parallel existierende Eingliederungszuschüsse" für Langzeitarbeitslose, nennt Vogel ein Beispiel.

Arbeitslose als Verlierer

Doch hier geht es um eher kleine Summen. Auch die gewaltigen Einsparungen bei der Arbeitsmarktverwaltung, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) anstrebt, sind nicht mehr als ein Hoffnungswert. Schon nach den gültigen Haushaltsvorgaben muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden beiden Jahren 3140 Stellen abbauen, rechnet der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy. Dabei hätten neuere Forschungen und verschiedene Modellversuche der BA gezeigt, dass mehr Vermittler und eine bessere Betreuung die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen. "Die Weiterbildungschancen für Arbeitslose würden deutlich sinken und Langzeitarbeitslosigkeit wieder steigen, wenn die Regierung jetzt bei den Arbeitsmarktausgaben kürzt", warnt Adamy. "Gerade die, die am dringendsten Hilfen brauchen, wären die Verlierer einer solchen Sparpolitik."

Auch die vom Finanzministerium erwogene Anhebung des Arbeitslosenbeitrages lehnt der DGB ab. "Eine einseitige Beitragserhöhung wäre ungerecht", meint Adamy. Denn die Beitragszahler hätten bereits in der Krise "Sonderopfer" gebracht, obwohl sie die nicht zu verantworten hätten.