Kurt Lauk: "Wir könnten den Spitzensteuersatz erhöhen"

Herr Lauk, die Bundesregierung hat die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats nach einem höheren Spitzensteuersatz nicht erfüllt. Wie groß ist die Enttäuschung?

Das Sparpaket enthält viele Instrumente, die wir vorgeschlagen haben. Was uns stört ist das, was nicht drin ist.

Was fehlt?

Es fehlen strukturelle Maßnahmen zum Beispiel zur Steuervereinfachung und Stärkung der Binnenkonjunktur. Wenn wir den halben Mehrwertsteuersatz abschaffen, bringt das zwölf Milliarden Euro. Dabei ist schon eingerechnet, dass wir Grundnahrungsmittel ausnehmen. Diese Summe hätten wir genutzt, um den Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abzubauen und so die Kaufkraft in Deutschland zu stärken. In einem solchen Paket hätte auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes Platz.

Das hat die FDP verhindert, ebenso den Abbau von Steuervergünstigungen. Wo ist das Profil der Union zu sehen?

Durch das Einschreiten der FDP ist das Profil der Union verdeckt, aber noch erkennbar. Die Union hat sich für eine soziale Balance eingesetzt, kam aber nicht richtig durch. Die FDP ist immer noch nicht vollständig in der Realität angekommen. Wir als Wirtschaftsrat sind keine Organisation, die für Steuererhöhungen kämpft. Aber wir sind bereit, unseren Beitrag zum Abbau der Schulden zu leisten. Dazu müssen alle, arm wie reich, beitragen.

Sind Steuererhöhungen denkbar, etwa eine Ausweitung der Reichensteuer?

Im Paket ja. Wenn die strukturelle Verlagerung der Lasten mit dem Abbau des Mittelstandsbauchs kommt, so wie es Union und FDP versprochen haben, dann haben wir Spielraum für Belastungen an anderer Stelle. Dann können wir den Spitzensteuersatz erhöhen.

Die Regierung feiert ihr Sparpaket als großen Kraftakt. Reicht das oder muss die Konsolidierung noch weitergehen?

Wir unterstützen dieses Sparpaket. Aber das reicht nicht, um die Schuldenpolitik zu stoppen. Dieses Sparprogramm kauft uns Zeit. Aber weitere Einschnitte zum Defizitabbau müssen folgen. Wir treten weiter dafür ein, Subventionen mit der Rasenmähermethode abzubauen. Das betrifft Kohle und teilweise erneuerbare Energien, vor allem Photovoltaik. Auch Verbrauchssubventionen werden ein Thema bleiben.

Das Paket enthält viele Luftbuchungen. Ist zu viel Luft drin?

Ich würde sagen: Es gibt zu viele unbekannte Größen. Wir kennen das Steueraufkommen der nächsten Jahr nicht genau, auch nicht die Kosten der Sozialversicherungen, vor allem im Gesundheitswesen. Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden.

Interview: Markus Sievers