Lackmustest der Koalition: Der taumelnde Dritte im Bund

BERLIN. Vor den Kameras schlugen die Koalitionäre kräftig aufeinander ein. "Der Steinmeier-Faktor ist ausgeblieben", stichelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntagabend. "Lächerlich" sei diese Umdeutung der CSU-Niederlage in Bayern, keilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zurück.

Doch während fürs Publikum die Fetzen flogen, hatten CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ganz anderes zu tun: Pausenlos telefonierten die beiden Politiker miteinander und mit Vertretern des Bankgewerbes, bis früh am Montagmorgen der gigantische 35-Milliarden-Euro-Risikoschirm für den notleidenden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgespannt war. "Auch in dieser Frage" habe sich die große Koalition "bewährt", resümierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wenige Stunden später.

Am Tag danach sah es aus, als werde die "Revolution in Bayern" (Bild-Zeitung) durch ein noch epochaleres Ereignis getoppt: Den Beinahe-Zusammenbruch des hiesigen Finanzsektors. So schnell jagen sich die Ereignisse, dass auch die Berliner Auguren kein abschließendes Urteil über die Auswirkungen auf die große Koalition wagen: Droht eine panische CSU nun "unberechenbar" zu werden, wie ein sozialdemokratischer Regierungsmann fürchtet? Oder zwingt die internationale Finanzkrise gerade zur "Stabilität", wie Kanzlerin Merkel gestern betonte?

Als Lackmustest gelten gemeinhin die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag, wo es um den Kranken- und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gehen dürfte, sowie die Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer, die in der nächsten Woche abgeschlossen werden müssen. Eine Einigung bei der Erbschaftsteuer werde nach dem Wahldebakel der CSU "ganz schwierig", fürchten Skeptiker in der SPD. Tatsächlich ist Parteichef Erwin Huber bis zum CSU-Parteitag am 25. Oktober kaum noch geschäftsfähig. Eben daraus ziehen Optimisten die Hoffnung, dass die taumelnde CSU kaum eine großkoalitionäre Einigung blockieren könne. "Ich bin ganz zuversichtlich", sagte SPD-General Heil und verwies demonstrativ auf den mit der Kanzlerin vereinbarten Kompromiss.

Mittelfristig indes dürfte eine um ihr Profil besorgte CSU mit eventuell neuer Führung deutlich stärker versuchen, in Berlin auf den Tisch zu schlagen. Dann könnte, unkt man in Koalitionskreisen, zur Abwechslung sogar die Union die Rolle des "instabilen Faktors" in dem Dreier-Bündnis von CDU, CSU und SPD übernehmen.

Noch schwieriger dürfte es für die Koalition werden, wenn nach einem möglichen Regierungswechsel in Hessen die schwarz-rote Bundesratsmehrheit kippt. Dann werde die FDP, droht ihr Generalsekretär Dirk Niebel, "den größten Schwachsinn dieser großen Koalition verhindern".