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19. März 2015

Länder-Finanzausgleich: Grün-Rot will Blockade lösen

 Von 
Baden-Württembergs Finanzminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann stellen ein Konzept zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor. Foto: Jörg Carstensen

Baden-Württembergs grün-rote Koalition präsentiert ein Konzept für den Länderfinanzausgleich. Die Eckpunkte: Der Bund soll den neuen Ländern auch nach 2019 unter die Arme greifen, die umstritten Sonderregelungen für Stadtstaaten sollen erhalten bleiben.

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Berlin –  

Seit vier Jahren reden und reden sie ohne Ergebnis. Möglicherweise kommt jetzt in die festgefahrenen Verhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich Bewegung. Dafür will das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit einem Vorschlag sorgen, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann als „Konsens-konzept“ anpreist.

Dieser Anspruch gründet vor allem darauf, dass sich alle besserstellen, genauer gesagt, alle Länder. Die Rechnung übernimmt der Bund: Er soll die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der ihm allein zusteht, mit den Ländern teilen. Das brächte nach heutigem Stand rund acht Milliarden Euro in den Umverteilungstopf. 2020 dürften es schon neun bis zehn Milliarden Euro sein.

Mit dieser Summe hoffen Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) Unterstützung bei den Länderkollegen organisieren zu können. Damit wollen sie die Geberländer im Finanzausgleich – also auch die eigene Kasse – entlasten, die hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland bei den Zinskosten unterstützen und Nordrhein-Westfalen bei der Verteilung der Umsatzsteuer entgegenkommen. Hessen erhielte rund 533 Millionen mehr für seine Landeskasse – das entspricht 88 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

An einem sensiblen Punkt geht Baden-Württemberg auf die Wünsche von Berlin und anderen Stadtstaaten ein. Die erhalten bisher bei der Verteilung der Steuereinnahmen mehr pro Kopf der Bevölkerung als andere Länder, weil unterstellt wird, dass die Großstädte das Umland mit Theatern, Opern und anderen teuren Angeboten mitversorgen. Die umstrittene „Einwohner-Veredelung“ für die drei Stadtstaaten soll erhalten bleiben. „Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie ausgewogen ist“, sagte Schmid.  

Den Bund will Grün-Rot verpflichten, den neuen Ländern auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 mit rund zwei Milliarden Euro extra unter die Arme zu greifen. Zwar sehen sie auch Entlastungen für den Bund vor, etwa bei Sozialausgaben. Unterm Strich steht bei ihm aber ein Minus von rund elf Milliarden Euro. So soll er etwa die Eingliederungshilfen für Behinderte komplett übernehmen.

Kann das funktionieren? Oder wird der Bund sein Veto einlegen? Nicht unbedingt. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat akzeptiert, dass der Bund mit mindestens sieben Milliarden Euro die Verhandlungen schmieren muss, damit sich die Blockade löst.

Parteipolitischen Streit versprechen die Überlegungen zum Solidaritätszuschlag. Kretschmann und Schmid wollen ihn abschaffen und die Einkommensteuer entsprechend anheben. Genau das aber haben CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer gerade ausgeschlossen. Denn sie hatten den Bürgern versprochen, dass die Union keine Steuern erhöht. Die Gesamtbelastung bliebe zwar gleich, weswegen auch Schäuble für diesen Weg plädiert. Doch Merkel und Seehofer haben sich festgelegt, dass sie das nicht mitmachen.

Das sei wenig hilfreich, meinte Kretschmann. Locken will er die Union mit einer kleinen Entlastung für die Bürger durch den Abbau der kalten Progression – in einem Umfang von zweieinhalb Milliarden Euro.

Die ersten Reaktionen in den Ländern sind gemischt. Während sich die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) positiv äußerte, monierte ihr Düsseldorfer Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD), die Entlastung für NRW sei zu gering. Sven Lehmann, Grünen-Chef in NRW, sagte der FR: „Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit werden in dem Vorstoß aus Baden-Württemberg nicht ausreichend unterstützt.“

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