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17. Juli 2012

Länderfinanzausgleich: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

 Von Holger Schmale und Ulrich Paul
Schluss mit dem Länderfinanzausgleich, befindet das größte Geberland. (Symbolbild) Foto: dpa

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Berlin als größtes Nehmerland bleibt gelassen.

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Nach Jahren der Kritik am Länderfinanzausgleich will das größte Geberland Bayern jetzt Ernst machen. Die bayerische Landesregierung hat an diesem Dienstag wie geplant beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht gegen das Umverteilungssystem zu klagen. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

„Wenn Bayern allein die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs an zwölf Nehmerländer bezahlen muss, dann ist das System aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. „Wir zahlen nicht länger Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt.“ Berlin wäre als größtes Nehmerland am stärksten von einer Korrektur betroffen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Klage am Sonntag angekündigt: „Wir haben jetzt lange geredet unter den Ministerpräsidenten, und für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir im Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen.“

Achselzucken statt Empörung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte gelassen. Das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinen bisherigen Urteilen zu den Grundsätzen des solidarischen Finanzausgleichs bekannt, sagte er am Montag. Bayern und anderen Geberländern stehe es natürlich frei, die bis 2019 gültige Verteilungspraxis zu überprüfen. Die Nehmerländer seien zu einer Neuregelung bereit. Dabei müsse jedoch der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder berücksichtigt bleiben.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte, es scheine ein bayerischer Reflex zu sein, immer in Wahlkampfzeiten das Thema Länderfinanzausgleich aufzugreifen. „Aus Berliner Sicht haben wir uns nichts vorzuwerfen.“ Berlin erhält aus dem Ausgleich jährlich rund drei Milliarden Euro. Die Mittel machen damit etwa 14 Prozent des jährlichen Berliner Etats in Höhe von 22 Milliarden Euro aus.

Die Mittel aus dem Finanzausgleich sind nicht zweckgebunden. Über die Verwendung entscheidet jedes Bundesland autonom. Das komplizierte System gleicht die unterschiedliche Steuerkraft der Länder teilweise aus. 2011 wurden insgesamt 7,3 Milliarden Euro umverteilt. Die drei wichtigsten Geberländer sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Die bayerische Initiative löste auch bei anderen Nehmerländern eher Achselzucken denn Empörung aus. Der Bürgermeister des verschuldeten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete den Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtags-Wahlkampf. „In Karlsruhe gibt es kein neues Gesetz, sondern höchstens einen Auftrag an die Beteiligten, miteinander zu reden. Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso“, sagte er.

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) reagierte verärgert: „Egoistische Interessen sind kein Grund, die Solidarität zu sprengen.“ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach von einem populistischen Akt. Er verwies darauf, dass Bayern ursprünglich mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Finanzausgleich klagen wollte, nun jedoch einen Alleingang unternehme.

Hessen will erst klagen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg zieht Verhandlungen über eine politische Lösung vor. (mit dpa/dapd)

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