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10. November 2014

Länderfinanzausgleich: NRW-Chefin stellt sich quer

 Von 
Hannelore Kraft will weniger Geld abgeben.  Foto: dpa

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft droht, die Reform des Länderfinanzausgleichs platzen zu lassen. Kraft sprach von einer Überkompensierung der Unterschiede zwischen den Ländern.

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Die Reste der Lichtgrenze rund um das Brandenburger Tor zum Mauerfall-Jubiläum wurden gerade abgebaut, als Hannelore Kraft am Montagmittag ein paar hundert Meter südlich eine Journalistenrunde begrüßte. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin stellte ihre große Tasche auf den Boden, holte ein paar Grafiken hervor und setzt mit ernster Miene zur Brandrede an: Natürlich müsse es Solidarität geben. Doch der Länderfinanzausgleich sei völlig aus dem Ruder gelaufen. „Wir wollen mehr behalten von dem, was bei uns erwirtschaftet wird“, forderte die SPD-Politikerin apodiktisch.

Der Auftritt, der an Margaret Thatchers legendäres „I want my money back“ beim EU-Gipfel in Fontainebleau vor 30 Jahren erinnerte, kam nicht von ungefähr. Schon am Morgen hatte das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“ einen „Aufstand West gegen den Aufbau Ost“ angekündigt.

Baranowski: "Keine Lobby"

Doch mit dem 9. November hat Krafts indirekte Drohung, die Reform der innerstaatlichen Finanzbeziehungen scheitern zu lassen, weniger zu tun als mit der aktuellen Lage in NRW: Dort bröckeln nicht nur die Brücken, sondern auch die innerparteiliche Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungschefin.

„In Berlin und in Düsseldorf läuft es gerade nicht gut für das Ruhrgebiet“, hatte der mächtige Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski in der „Westdeutschen Allgemeinen“ kritisiert. Das Revier habe in der Bundes- und Landesregierung „keine Lobby, heute weniger noch als früher“, maulte der Sprecher der Ruhr-SPD: „Da fehlt die klare Kante.“ Auch andere Genossen-Größen aus dem Ruhrgebiet äußerten sich kritisch.

Also machte Ministerpräsidentin Kraft am Montag in Berlin eine klare Ansage. Das Grundgesetz garantiere Ländern und Kommunen auskömmliche Einnahmen: „Aus meiner Sicht ist das nicht gegeben.“ Durch den Finanzausgleich würden die Unterschiede zwischen den Ländern überkompensiert: „Das ist aus dem Gleichgewicht geraten.“ Als Beispiel verwies die NRW-Regierungschefin auf Sachsen. Das östliche Bundesland nehme vor der großen Umverteilung rund 1000 Euro Steuern je Einwohner weniger ein als NRW. Nach dem Ausgleich verfüge es jedoch über 500 Euro mehr als das Land an Rhein und Ruhr, das bei der Steuerkraft vom fünften auf den 16. Platz zurückfalle.

Die Kraft-Drohung platzt mitten in die Bund-Länder-Verhandlungen über die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen. Weil der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen, müssen diese Instrumente neu verhandelt werden. Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hatte es keine Einigung gegeben. Angesichts der harten Haltung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes erscheint es fraglich, ob – wie ursprünglich geplant – bis Weihnachten eine Einigung über die Grundzüge herzustellen ist.

Kassenwart Borjans pocht auf Gleichstellung

Die Regierung in Düsseldorf besteht darauf, dass sowohl die Verteilung der Steuermittel zwischen Bund und Ländern als auch der Ausgleich innerhalb der Länder zu ihren Gunsten geändert wird. Ansonsten werde man einen Kompromiss blockieren, heißt es in der rot-grünen Koalition.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in einem Positionspapier vor allem die Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens zu den finanzschwachen Ländern kritisiert. Außerdem verlangt der sozialdemokratische Kassenwart eine Gleichstellung des Ruhrgebiets mit den Stadtstaaten, die zusätzliche Mittel erhalten.

Zu solchen Details wollte sich Kraft am Montag nicht äußern. Ihr ging es wohl um die Botschaft: Ein bisschen Seehofer kann ich auch.

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